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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 09.03.2021

Subventionsantrag "Verein zur Stärkung des Qualitätsjournalismus, der Informationsfreiheit und der Demokratie", Behandlung in Ausschüssen; Zahl GfGR/27/2021;
ANFRAGE von GRin Mag.a Seidl vom 25.02.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Mag.a Seidl hat am 25.02.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass im heutigen Gemeinderat und im vorgelagerten
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen ein Subventionsantrag für das Medienfestival behandelt wurde, der bereits im Gemeinderat vor kurzem abgelehnt wurde. Wie
es zu diesem neuen, abgeänderten Subventionsantrag und der Beschlussvorloge kam, dazu
bitte ich um die Beantwortung meiner Fragen.
Frage 1:

Ist es korrekt, dass der im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen behandelte Subventionsantrag vom "Verein zur Stärkung des Qualitätsjournalismus, der Informationsfreiheit und der Demokratie" Zahl Maglbk/33207/SUBKU/60/4 vom 29.12.2020 schon einmal und zwar am 15.10.2020 mit anderen Gesamt- und Detailhöhen im Kulturausschuss am 04.11.2020 eingebracht und besprochen wurde?

Antwort:

Ja, im Kulturausschuss wurde eine Förderhöhe von € 30.000,-- mehrheitlich
befürwortet.

Frage 2:

Ist es korrekt, dass die damalige Förderhöhe von € 30.000,-- aus dem Kulturbudget im Gemeinderat am 19.11.2020 abgelehnt wurde?

Antwort:

Nein. Vielmehr konnte aufgrund fehlenden Quorums nicht über den Antrag
abgestimmt werden.