Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf

- S.321

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11. Wann und mit wem haben Sie Gespräche geführt, als wer waren ihrer Meinung nach die Verantwortlichen für die Eskalation der Demonstration?
12. Welche konkreten Schritte planen Sie, um derartige Demonstrationen - bei
welcher offensichtlich auch der „Schwarze Block" teilnimmt, zu unterbinden?
13. Welche rechtlichen Schritte haben Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gegen die Veranstalter unternommen bzw. welchen rechtlichen
und allgemeinen Folgen hat die eskalierte Demonstration für den Veranstalter
seitens der Stadt Innsbruck.
14. Können Sie persönliche Kontakte von Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion
Georg Willi- Die lnnsbrucker Grünen ausschließen?
15. Wenn ja, mit welcher Begründung?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Lt. Medienberichten haben Sie in der Justizanstalt angerufen, um sich darüber
zu informieren, warum die Demonstranten noch inhaftiert sind. Haben Sie als
Privatperson angerufen, oder als Bürgermeister der Stadt Innsbruck?
18. Wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck angerufen haben, warum haben Sie in der Justizanstalt angerufen bzw. handelt es sich bei den Inhaftierten
um lnnsbrucker Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger?
19. Wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck angerufen haben, erfolgten
diese Anrufe über ihren Festnetzanschluss im Bürgermeisterbüro?
20. Haben Sie als Bürgermeister in Absprache mit Nationalrätin Neßler angerufen,
und wenn ja, warum hat ein diesbezüglicher Anruf von Nrin Neßler nicht aus-·
gereicht, um die nötigen Informationen zu erhalten?
21. Wenn Sie als Bürgermeister angerufen haben, haben Sie sich auch während ihrer Amtszeit auch um andere Häftlinge telefonisch gekümmert?
22. Wenn ja, von wie vielen Häftlingen reden wir?
23. Wenn nein, warum nicht?