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eine Idee von ihm durch die Regierung umgesetzt wird. Ich selbst bin 25 Jahre in diesem Gremium und habe viele Ideen eingebracht.

Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beim Verbot
für BettlerInnen haben wir keine Mehrheit
bekommen. Du musst dich auch um die
Mehrheiten kümmern. Dann würden wir es
auch umsetzen.

8.

GR Federspiel: Wir sitzen hier im Gemeinderat, um Ideen einzubringen. Ob diese die
Opposition oder die Regierung einbringt ist
egal. Wichtig ist, dass das Ansinnen umgesetzt wird. Wenn, wie in diesem Fall, Bgm.Stv.in Mag.a Pitscheider dies umsetzt, dann
musst Du, GR Mag. Jahn, dankbar sein,
dass sie dies tut. Das ist doch ein netter
Zug.
GR Dr. Stemeseder: Ich möchte dazu sagen, dass jede Idee so etwas wie ein Copyright hat. Ich habe die Einbringungsgeschichte erst jetzt erfahren. Respekt,
GR Mag. Jahn. Es ist nicht selbstverständlich, dass Anträge Beachtung finden. Bei
der Behandlung meines letzten Antrages
hat bereits die Geisterstunde um 12 Uhr
Mitternacht begonnen. Alle saßen mit
"Schneckenaugen" im Plenum. Und ich hatte, wo jede/jeder schon geschlafen hat, den
Antrag des Jahres bezüglich des Sonnenschlössls einzubringen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ordnungsruf.
Darf ich um inhaltliche Beiträge zur Baustellenwatch ersuchen.

Zu Zl. I-OEF 28/2013
Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Zuge der
Beschlussfassung zu diesem Akt sind wir
bei der letzten Gemeinderatssitzung so verblieben, dass wir ein original unterschriebenes Exemplar dieser Resolution den Abgeordneten zum Nationalrat übermitteln werden.
Bevor wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren, möchte ich die MandatarInnen bitten, im Lauf der heutigen Sitzung die Unterschrift zu leisten. Vielen
Dank.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
9.

I-RA 1090/2013
Sicherheitszentrum Tirol

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 26.03.2014:
1.

Volksschule Angerzellgasse
Die Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG) überträgt der Stadt Innsbruck das Grundstück Nr. 417/1
KG Innsbruck mit einer Fläche von
2.001 m2 in ihr Eigentum. Die unter CBlatt Nr. 4 grundbücherlich sichergestellte Dienstbarkeit des Fußweges
wird von der Stadt Innsbruck übernommen. In weiterer Folge bringt die
Stadt Innsbruck das Grundstück
Nr. 417/1 KG Innsbruck mit allen Rechten und Pflichten in die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) ein.

GR Dr. Stemeseder: Ich bin schon fertig
und gratuliere GR Mag. Jahn. Auch Dank
an GR Federspiel für seine Anmerkungen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir sind uns
einig, dass die Verwaltung dies gut umgesetzt hat und ersuchen deshalb um einen
großen Applaus.

2.

Innrain/Kaiserjägerstraße - Einbringung
und Grundtausch
Die IIG überträgt die EZ 861 KG Innsbruck, bestehend aus Grundstück
Nr. 853/1, unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Innsbruck. Sodann tauschen die Stadt Innsbruck und die Austrian Real Estate GmbH (ARE) ihre

GR-Sitzung 27.03.2014