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Stadtma~istrat Innsbruck "
NEOS Innsbruck JS, 18.03.2021

eingelangt am

18. März 2021
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(zu Punkt 42.5)

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INNSBRUCK

Geschäffssfelle für Gememd"erat und Stäätsenat

ANTRAG
Änderung & Anpassung der Subventionsordnung

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Richtlinie für die Gewährung von Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck
(SUBVENTIONSORDN UNG)" zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2019 wird
überarbeitet, um sie den Anforderungen der digitalen Einreichungen anzupassen.

Begründung
Im Kulturbereich sind Subventionsanträge nur mehr mit wenigen Ausnahmen digital möglich, ansonsten
erfol. Diese Entwicklung sehen wir durchwegs positiv. Im Zuge dieser Umstellung, wurde die
Subventionsordnung aber nicht entsprechend geändert.
Zwei Beispiele für notwendige Änderungen bzw. Konkretisierungen:
Es muss möglich sein, dass nur mehr eine Person, die für einen Verein zeichnungsberechtigt ist, den
Antrag digital signieren und einbringen kann. Für unsere Ämter ist es sehr zeitaufwendig, die zweite
digitale Signatur nachzufordern. Das muss konkretisiert werden.
Es ist nicht erforderlich, dass jedes Jahr, bei jedem Folgeansuchen die kompletten Vereinsstatuten mit
einzureichen sind. Hier wäre es wichtiger und zielführender nicht die Statuten, sondern einen aktuellen
Vereinsregisterauszug als Nachweis gemeinsam mit dem digitalen Antrag hochzuladen. Diese Änderung
und Konkretisierung wäre in der Subventionsordnung ebenfalls vorzunehmen.
Das waren nur zwei Beispiele. Ich bitte daher darum, mit den Magistratsabteilungen, die Subventionen
bearbeiten, die notwendigen Änderungen für einen effizienten Arbeitsablauf zu besprechen und die
Subventionsordnung anzupassen und ggf. gleichzeitig die digitalen Formulare zu vereinheitlichen und zu
adaptieren.

Bedeckungsvorschlag: Arbeit im Rahmen der Amtstätigkeiten.

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