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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

,18. März 2021
l P6!f/6t /Zc 2-1

Bürgermeister Georg Willi

Geschäftssiel~ für Gemeinderat und Stadtsenat

Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck
Innsbruck, am 17. März 2021

ANTRAG
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK einen Antrag
bzgl. der Änderung des §17a, lnnsbrucker Stadtrecht; gemäß §89, lnnsbrucker Stadtrecht, einzubringen.

Der Gemeinderat möge beschließen,
der Tiroler Landesregierung wird gemäß §89, lnnsbrucker Stadtrecht, zur Änderung
des lnnsbrucker Stadtrechtes, §17a, ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen, welcher
ausschließt, dass Bürgermeister-Stellvertreterlnnen aus persönlichen und ideoligischen Gründen. ihrer Parteizugehörigkeit bzw. ihrer politischen Ansichten vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck abberufen werden können.

Begründung:
Am 21. Jänner 2021 wurde Gemeinderat Markus Lassenberger (FPÖ) in einer demokratischen Wahl vom lnnsbrucker Gemeinderat mehrheitlich zum 1. Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck gewählt.
Aus ideologischen Gründen hat der amtierende Bürgermeister Georg Willi bzw. dessen Gemeinderatsfraktion Georg Willi - Die lnnsbrucker Grünen umgehend angekündigt einen Abberufungsantrag gegen den amtierenden 1. Vizebürgermeister Markus
Lassenberger einbringen zu wollen, obwohl selbiger nur wenige Wochen im Amt ist,
und sich in diesem Zeitraum nichts hat zu Schulden kommen lassen, welches einen
Abberufungsantrag auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.