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Bundesministern in Wien hat, die über die
Pflanzgärten verfügen. Wenn es die Oppositionspartei erst meinen würde, dann wäre
es doch ein Leichtes, bei den Bundesministern DI Rupprechter und Dr. Mitterlehner die
entsprechenden Gedanken vorzubringen.
Dann könnte man versuchen zu erwirken,
dass die entsprechenden Flächen des
Pflanzgartens für eine Bebauung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn man das angehen will, dann wäre es
geschickt, das rasch zu machen. Es würde
uns nämlich für den Bau des Management
Centers Innsbruck (MCI) finanziell massiv
entlasten, da es sich um eine kostenlose
und wertneutrale Ablöse handeln würde.
Das Bauverbot ist bei den Pflanzgärten
nämlich zu Gunsten der Stadt einverleibt,
am Areal des MCI-Neubaus zu Gunsten des
Bundes.
Bitte bei LRin Dr.in Baur und LR DI Dr. Tilg
auch die parteipolitischen Wege ebnen und
vor allem bei den Ministern DI Rupprechter
und Dr. Mitterlehner. Erfreulicherweise gehören diese der gleichen Fraktion an wie die
Innsbrucker Volkspartei. Da sollte es doch
kein Problem sein, die entsprechende Aufhebung des Bauverbots zu erwirken. Das
würde mich sehr freuen, weil es die Möglichkeit eröffnen würde, einen wertgleichen
Tausch für den MCI-Bau zu machen.
Für das Protokoll möchte ich festhalten,
dass ich diese Idee StR Gruber zuerkennen
würde. Ich hoffe, dass die Innsbrucker
Volkspartei sehr erfolgreich ist und erwarte
in Freude die Briefe aus Wien. Damit werden wir uns richtig viel Geld sparen!
(StR Gruber: Wir helfen der Stadtregierung
ja gerne! Wir schauen einmal, ob wir Erfolg
haben.)
Durch eine Aufhebung des Bauverbotes
würdet Ihr nicht der Stadtregierung, sondern
den InnsbruckerInnen helfen! Es liegt alles
am Tisch, die Bundesministerien sind
selbsttätig und können die Sache jederzeit
angehen. Vielleicht werden die Bemühungen der Stadt Innsbruck, die sie sechs Jahre lang unternommen hat, noch zu einem
erfolgreichen Ende geführt. Das wäre natürlich sehr erfreulich!
GR Kritzinger: Ich melde mich zu Wort,
weil GR Mag. Krackl gemeint hat, dass wir
kein Altersheim mehr brauchen.
GR-Sitzung 27.03.2014

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Saggen!)
Ich bin anderer Ansicht. Das braucht es
sehr wohl. Daher freue ich mich, dass Frau
Bürgermeisterin gesagt hat, sie würde ein
Projekt bei den Pflanzgärten unterstützen.
Diese Zusage nehme ich ernst. Warum sollten wir diese Idee nicht aufgreifen? Der Bettenbedarf ist einfach vorhanden.
Die Stadt Innsbruck hat ca. 130.000 EinwohnerInnen. In Relation haben wir eine
Heimbettenzahl von 0,9 Prozent. Andere
Orte, wie zum Beispiel die Stadt Lienz, haben 1,6 Prozent oder mehr. Die Pflegebetten sind notwendig, weil in der Zählung die
InnsbruckerInnen, die jetzt schon in Heimen
in der Umgebung untergebracht sind, nicht
aufscheinen. Die Anzahl der pflegebedürftigen älteren Menschen wird in den nächsten
Jahren noch steigen. Die Statistiken, die wir
kennen, greifen meiner Meinung nach eher
zu kurz. Wir werden mit LR DI Dr. Tilg ein
ernstes Wort sprechen.
Bisher war immer ein absolutes Nein von
Seiten unserer Bürgermeisterin zu hören.
Liebe Frau Bürgermeisterin, man hatte immer den Eindruck, Du würdest Dich dagegen sträuben. Daher freue ich mich, dass
Du heute die Arme öffnest. Wir werden uns
gerne in dieser Hinsicht verwenden. Es wäre ja sinnlos, wenn der Innsbrucker Gemeinderat zu einem Projekt, in das wir so
viel Zeit und Energie investieren, dann
mehrheitlich "njet" sagen würde. Ich greife
die Anregung auf und wir werden schauen,
dass wir Fakten schaffen können.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Aufklärung, GR Kritzinger, leider ist es in diesem
Fall ganz egal, was wir hier entscheiden.
Manche unserer Beschlüsse sind nur fürs
Universum. Wir dürfen in der derzeitigen
Rechtslage einfach nicht bauen. Auch wenn
wir heute einen dringenden Antrag positiv
zur Abstimmung bringen würden, dass wir
auf den Pflanzgärten ein SeniorInnenheim
errichten werden - dann scheitert es einfach
daran, dass wir die Berechtigung dafür nicht
bekommen. Der dafür notwendige Bettenbedarf ist nicht gegeben und bei der Erwirkung einer Baugenehmigung bei den
Pflanzgärten wünsche ich viel Vergnügen!
Ich warte auf die Antworten der Minister
DI Rupprechter und Dr. Mitterlehner, das
wird sehr interessant!