Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf
- S.88
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zaghaft zu entsprechen, während andere,
z. B. Telfs, sehr vorbildlich sind.
Für muslimische Bestattungsrituale muss
man Richtung Osten beerdigt werden, doch
einige Gemeinden haben einfach nicht die
Möglichkeit, diesen Anforderungen zu entsprechen. Es fehlen teils spezielle Waschräume, um die Reinigung des Leichnams
vornehmen zu können, weswegen Betroffene auf WC-Anlagen zurückgreifen
müssen.
Ich ersuche, den
vorstehenden Abänderungsantrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen.
GR Schmidt: Ich kann mir zu diesem Antrag eine Anmerkung einfach nicht verkneifen. Die GRÜNEN sitzen selbst in der Landesregierung, doch nun beauftragen sie
Herrn Bürgermeister, er möge an eben jene
herantreten. Ihr könnt es Euch viel einfacher
machen! Eure Fraktion ist Mitglied der Landesregierung, also setzt Euch dafür ein,
dass man sich auf Landesebene darum
kümmert. Dann können wir uns das hier ersparen.
Bgm. Willi: Für Friedhöfe ist LR Tilg zuständig. Von StRin Mag.a Schwarzl weiß ich,
dass es immer mehr Anfragen an die Stadt
Innsbruck gibt, um muslimische MitbürgerInnen zu beerdigen. Es fehlen einfach die
Möglichkeiten in anderen Gemeinden. Die
Stadt Innsbruck ist für viele Bezirke Tirols
der Ersatzbestattungsort und der Antrag
wurde im Sinne einer gerechteren Verteilung dieser Aufgabe gestellt.
GRin Dengg: In den letzten Tagen haben
wir sehr lange darüber geredet, auch wir,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan. Ich verstehe
ein gewisses Vorgehen nicht und hoffe,
dass dieses auch nicht zur Gewohnheit
wird.
Momentan läuft es oft wie folgt ab: Es werden Anträge gestellt. In weiterer Folge erkennt man, dass keine Mehrheit gefunden
werden kann, also bringt man einen Abänderungsantrag ein. Gestern hat man mir
mitgeteilt, dass es um alternative Beerdigungen geht, nicht nur um muslimische.
Habe ich das gestern richtig verstanden?
(Unruhe im Saal)
GR-Sitzung 22.04.2021
Also anscheinend hat es sich nun geändert,
aber das ist ja kein Problem. Vielleicht gibt
es Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der Fraktion der GRÜNEN, das kam ja
bereits öfters vor.
Meine Frage an Euch GRÜNE, die ich seit
gestern auf der Zunge habe, ist Folgende:
Ich weiß nicht, was Du, GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan, gemeint hast, denn wir reden
ja gerade über die Umlandgemeinden, wobei Du mir gesagt hast, dass Jenbach... Moment, ich habe gerade zwei Anträge verwechselt. (Unruhe im Saal)
Ja, es ist schwierig! Ich verwehre mich dagegen, dass die kommenden drei Jahre so
werden, wie die letzten zehn Tage! Wenn
es so weitergeht, gehe ich!
Ich komme zurück zum Thema. Ihr habt in
allen Umlandgemeinden VertreterInnen aus
den Reihen der GRÜNEN. Wir können es
uns nicht leisten, diesen Antrag zu unterstützen. Die Umlandgemeinden werden sagen, dass sich die Stadt Innsbruck um ihre
Angelegenheiten kümmern soll, und die anderen Bezirke in Ruhe zu lassen hat. Es ist
eine Angelegenheit des Landes Tirol, nicht
unsere!
Am Ende des Tages ist es eine Kostenfrage
für die Gemeinden. Sie werden LR Tilg
brauchen! Das Land Tirol wird Geld zur Verfügung stellen müssen! Dass wir als Stadt
Innsbruck nun sagen sollen, dass die Umlandgemeinden in die Gänge kommen sollen, ist nicht richtig! Wer gibt ihnen das
Geld? Muss die Stadt Innsbruck für die alternativen Beerdigungen in den Bezirken
aufkommen? Wie soll das funktionieren?
Am Ende geht es um Geld!
Wir haben heute um 09:00 Uhr in der Früh
gehört, dass wir alle aufgrund der COVID19-Pandemie knapp bei Kasse sind. Das
trifft besonders auf die Stadt Innsbruck zu,
auch wenn wir immer wieder wunderliche
Geschichten hören, dass wir anscheinend
Geld hätten. Wir werden die Kosten für die
Umlandgemeinden nicht tragen können!
Wenn wir den Gemeinden ausrichten, dass
sie den Antrag umsetzen müssen, werden
sie uns antworten, dass sie es gerne tun
würden, aber kein Geld haben. Auch ohne
einen Antrag bleibt es Herrn Bürgermeister
unbenommen, mit den Umlandgemeinden