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ist auf Informationsplakaten in den Fahrzeugen verpflichtend und war dementsprechend genehmigt.
Frage 2:

Falls eine Verwendung der Logos nicht genehmigt wurde, welche gerichtlichen oder verwaltungs-strafrechtlichen Tatbestände wurden dadurch verwirklicht und
wann bzw. in welcher Form werden diese seitens der Stadt Innsbruck verfahrensrechtlich behandelt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Gab es finanzielle oder sonstige geldwerte Leistungen seitens der Stadt Innsbruck
und/oder der IVB GmbH zugunsten der Organisation "Fridays for Future" bzw. der
OrganisatorInnen der gegenständlichen Demonstrationsveranstaltung? Falls ja, in
welcher betraglichen Höhe und mit welcher Begründung?

Antwort:

Die VeranstalterInnen wurden nicht finanziell unterstützt, sondern lediglich
bei der Information über die Veranstaltung. Die IVB hat die Fahrgäste auf der
ivb.at, in den Smartinfos und über Plakate und Hangtags in den Fahrzeugen
auf die Fahrrad-Demo hingewiesen. "Fridays for future" ist keine politische
Partei, sondern eine Bewegung, die sich als selbstorganisiert und parteiunabhängig versteht. Das Ziel von "Fridays for future" ist die Einhaltung der
1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens.
Die Fahrrad-Demo am 19.03.2021 in Innsbruck stand dabei unter dem Motto
einer nachhaltigeren Stadt mit Einbezug einer möglichen Verkehrswende.
Die IVB sieht sich durch die Verfolgung dieser Ziele bei der Umsetzung ihrer
Aufgaben unterstützt. Die Kosten für die Ausarbeitung der Plakate und
Hangtags in den Fahrzeugen wurden von der IVB getragen und betrugen
€ 533,23.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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50 min