Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 03_Maerz_2014_gsw.pdf
- S.43
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rungsgesetzes (TGSG) kommen und teilweise während der Akutphasen Anträge auf
Grundsicherung stellen müssen, ist bei der
Aufstockung des Personals besonders darauf zu achten, dass zumindest eine sozialarbeiterische, idealerweise eine psychotherapeutische Ausbildung gegeben ist.
Am besten wäre es, die Stellen auch auf der
Universität Innsbruck (UNI) auszuschreiben.
Vielleicht sollte man auch in Zusammenarbeit mit den ProfessorInnen der UNI Praktika für angehende PsychologInnen, PsychotherapeutInnen und PsychiaterInnen anregen, um den Bedarf an BetreuerInnen in
Stoßzeiten zu überbrücken.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und PIRAT; 9 Stimmen):
Dem von GR Ofer eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
29.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 27.02.2014
29.1
I-OEF 17/2014
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof, finanzielle
Unterstützung (GR Mag. Abwerzger)
GR Mag. Dr. Überbacher: Die Sicherheitssituation in der Stadt Innsbruck ist - wie sich
in den letzten Tagen gezeigt hat - alles andere als erfreulich. Vorhin habe ich einen
Anruf bekommen (das Telefonat hat dann
45 Minuten gedauert), bei dem es um eine
Messerstecherei in der "Marokkaner-Szene"
im Stadtteil Reichenau ging. Am vergangenen Wochenende gab es diesen schweren
Zwischenfall am Innsbrucker Hauptbahnhof.
Deshalb ist es für die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) und für die Liste Rudi
Federspiel (RUDI) extrem wichtig, auch am
Hauptbahnhof wieder eine Polizeiinspektion
zu haben. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat bei Verhandlungen im Zuge
der angekündigten Polizeipostenschließung
erklärt, dass man doch wieder eine Dienststelle am Hauptbahnhof einrichten wird.
GR-Sitzung 27.03.2014
Unser Antrag geht in Richtung einer finanziellen Unterstützung dieser Einrichtung, damit die Polizeiinspektion dort täglich
24 Stunden lang personell besetzt ist. Außerdem wünschen wir uns, dass zwei Doppelstreifen in einem taxativ aufgezählten
Areal Dienst versehen - zur Sicherheit der
BürgerInnen, der Gäste und der Reisenden.
Ich beantrage daher
die Annahme des Antrages
und bitte um Zustimmung.
GR Grünbacher: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Falls
der Akt nicht an den Stadtsenat geht, beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Wir
können dem Hauptteil des Antrages zustimmen, nämlich der Errichtung einer Polizeiinspektion am Innsbrucker Hauptbahnhof. Das ist wichtig. Den anderen zwei
Punkten können wir so, wie sie formuliert
wurden, nicht unsere Zustimmung erteilen.
GR Wallasch: Inhaltlich möchte ich noch
Folgendes sagen: Ich bin zwar ein Tierfreund, kenne mich aber mit der Hundehaltung nicht so gut aus. GR Federspiel hingegen weiß darüber sehr gut Bescheid.
Ich habe bei einem Kollegen in diese Richtung Erkundigungen eingeholt. Die Idee
einer Doppelstreife 24 Stunden täglich, davon eine mit Hund, die gefällt mir schon.
Nur ist das derzeit nicht durchführbar. In
Tirol haben wir momentan 26 Diensthunde
im Einsatz. 18 davon befinden sich im
Großraum Innsbruck, 11 davon in der Stadt
Innsbruck.
GR Federspiel wird mir recht geben - wenn
ein Hund beansprucht wird, zum Beispiel im
Suchtgiftbereich, dann braucht er nach einer dreißigminütigen Suche drei bis vier
Stunden Erholung. Wenn ein Diensthund
vier Stunden arbeitet, dann muss er sich
zwei bis drei Tage erholen. Diesen Antragsteil werden wir also beim besten Willen
nicht umsetzen können, es sei denn, wir
bekommen 30 Hunde samt 30 HundeführerInnen.
GR Federspiel, Sie haben in Ihren Reihen
einen sehr guten Hundeführer. Er wird Sie
sicher auch informieren. Grundsätzlich halte