Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf

- S.175

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Frage 2:

Wenn ja, wann wurde im Auftrag des Bürgermeisters diesbezügliche Anzeige erstattet?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Wenn nein, warum wurde nicht im Auftrag des Bürgermeisters wegen der Sachbeschädigung etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der Innbrücke Anzeige erstattet?

Antwort:

Die Erstattung derartiger Anzeigen erfolgt üblicherweise nicht durch den
Bürgermeister.

Frage 4:

Wann wurden Sie über diese Demonstration informiert, zumal auch nachweislich
zumindest eine Gemeinderätin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion Georg Willi Die Innsbrucker Grünen, an selbiger teilgenommen hat?

Antwort:

Dies erfolgt am Tag der Demonstration selbst.

Frage 5:

Wann und von wem wurden Sie über die Eskalation der Demonstration informiert?
(Uhrzeit usw.)

Antwort:

Verschiedene AugenzeugInnen haben Nachrichten zum Verlauf der Demo
übermittelt.

Frage 6:

Laut Medienberichten hat der "Schwarze Block" an dieser Demo teilgenommen.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass GemeinderätInnen der eigenen Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem "Schwarzen Block" demonstrieren?

Antwort:

Eine solche Bewertung ist nicht Teil des eigenen Wirkungsbereichs der
Stadt und daher nicht vom Anfragerecht gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) umfasst.

Frage 7:

Warum distanzieren Sie sich nicht umgehend von den offensichtlich gewaltbereiten linken DemonstrantInnen bzw. dem "Schwarzen Block", welcher für die Eskalation der Demonstration unter anderem verantwortlich sein soll?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 6.

Frage 8:

Warum stellen Sie sich als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt nicht umgehend schützend vor die PolizistInnen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 6.

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