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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 2. April 2021

SPÖ

Geschäftsstelle lorOemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

t.f t, RI Ql--/ 20 2.,,1

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
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A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
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Innsbruck, 22.4.2021

ANFRAGE
Demonstration „Grenzen töten"

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Bundesinnenminister Karl
Nehammer (ÖVP) geht hervor, dass die Demonstration „Grenzen töten " am 30.01 .2021 auf
Hinweis des Gesundheitsamts der Stadt Innsbruck, wonach das Ansteckungsrisiko aufgrund
nicht eingehaltener Abstände zu groß und dies „nicht tolerierbar" sei , von der Polizei durch
Einkesselung aufgelöst wurde .
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
(1) Ist es richtig , dass das Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck aus gesundheitlichepidemiologischen Gründen die Empfehlung/Anordnung an die Polizei gegeben hat,
die Demonstration aufzulösen?
(2) Wie sah die Kommunikation zwischen dem Gesundheitsamt und der Polizei bezüglich
der Auflösung der Demonstration genau aus?
(a) Wie und zwischen wem wurden die diesbezüglichen Entscheidungen abgestimmt?
(b) In welcher Form fand diese Kommunikation statt?
(3) Gab es vor der Demonstration bereits einen Austausch zwischen Polizei und dem
Gesundheitsamt (und eventuell einer weiteren Dienststelle des Stadtmagistrats) mit
dem Inhalt einer möglichen Auflösung aus „gesundheitlichen Gründen "?
(4) Waren neben dem Gesundheitsamt noch andere Ämter und Dienststellen des Stadtmagistrats in diese Entscheidung involviert?
(5) Wie war die Zeitschiene dieser Kommunikation und der Entscheidung aus Sicht des
Gesundheitsamtes?