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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi

2 2 April 2021
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Geschaltsstelfe tur Gememoerat und Stadtsena!

Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck
Innsbruck, am 21. April 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck an Sie eine Anfrage
bzgl. der Verwendung der Verfügungsmittel des Bürgermeistes seit ihrem Amtsantritt
2018 zu stellen.

ANFRAGE
Begründung:
Aufgrund der Tatsache, dass Sie zwei Sitzbänke in der lnnstraße aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters mit jeweils 3000 Euro unterstützten, und die finanzielle
Unterstützung über Subventionen bzw. Förderungen hätte mutmaßlich erfolgen sollen, stellt sich natürlich die Frage, für welche Zwecke Sie die Verfügungsmittel des
Bürgermeisters seit ihrem Amtsantritt verwendeten.
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt es die Verfügungsmittel des Bürgermeisters?
2. Gibt es ein konkrete Richtlinie für die Verwendung der Verfügungsmittel des
Bürgermeisters, und wenn ja wo liegt selbige zur Einsicht auf?
3. Wie hoch waren die Verfügungsmittel des Bürgermeisters Georg Willi seit dessen Amtsantritt im Kalenderjahr 2018?
4. Wie wurden die Verfügungsmittel des Bürgermeisters Georg Willi seit dessen
Amtsantritt im Kalenderjahr 2018 detailliert verwendet? (Um genaue dement-