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StR Rudi Federspiel

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck
1. Bgm .-Stv. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

eingelangt am

2 2. April 202 l
!.. . --r-6f?J9812021
,

GRin Deborah Gregoire
Grin Astrid Denz

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Gescnaffsslelle)ur Gemeinderat und Sladtsenat

GRin Beatrix Klaus

Innsbruck, am 12.04.2021

Anfrage
betreffend Inanspruchnahme von Berater-Leistungen und Sonderverträge
Wie gut informierte Kreise berichten, nimmt die Landeshauptstadt Innsbruck bzw. nehmen
einzelne politische Vertreter bzw. Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Stadtmagistrats auch über
die im „Bericht betreffend die Beauftragung von Anwältinnen und Sachverständigen" - der
dem Stadtsenat jährlich zur Kenntnis gebracht wird - angeführten Fälle hinaus Beraterleistungen, u.a . durch ehemalige Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter des Stadtmagistrats, in
Anspruch .
Weiters wird darüber berichtet, dass sich seit 2018 die Zahl von „Sonderverträgen", also von
den Standard-Vorlagen abweichenden Dienstverträgen mit Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern des
Stadtmagistrats, merklich erhöht habe.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen in nichtöffentlicher Sitzung ersucht:
1. Welche, im „Bericht betreffend die Beauftragung von Anwältinnen und
Sachverständigen" nicht angeführten , Konsulenten , ehemaligen Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter des Stadtmagistrats Innsbruck und/oder sonstigen Dritten haben in den
Jahren 2018, 2019 und 2020 finanzielle Abgeltungen für Beratungsleistungen,
Gutachten, Expertisen und dgl. erhalten und wie hoch waren diese jeweils? (Bitte für
jeden Fall anführen, wer/ welche Dienststelle die Leistung in Auftrag gab/ in Anspruch
nahm und zu welcher Thematik sie in Anspruch genommen wurde)?
2. Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2019 und 2020 Gesamtkosten für die in Frage
1 angeführten Dienstleistungen bzw. deren finanzielle Abgeltung?
3. Über welche Haushaltskonten wurden die in Frage 1 angeführten finanziellen
Abgeltungen jeweils buchhalterisch abgewickelt?
4. Wurden die in Frage 1 angeführten finanziellen Abgeltungen bereits in den
Haushaltsvorschlägen präliminiert? Falls ja, wo ist dies herauslesbar?

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