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35.2

GfGR/77/2021
Parkraumbewirtschaftung - Verlängerung der Aufhebung in den
Kurzparkzonen an Samstagen bis
31.12.2021 (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
35.3

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.5

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ALI und
GERECHT, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
35.7

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
35.8

Abänderungsantrag von GRin Mag.a Lutz:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
Bürgermeister Georg Willi in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen auf
den Ebenen der Stadtgemeinde Innsbruck
folgende Maßnahmen zum Gratisparken für
die Attraktivierung der Innenstadt mit den
Betreibern der Tiefgaragen umsetzt:
a)

Parkbänke in Europafarben, Aufstellung in der Maria-TheresienStraße bzw. im Innenstadtbereich
(GR Appler)

Gemeinsam mit den Betreibern der
Tiefgaragen im Innenstadtbereich ist
eine Gratisparkstunde an Freitagen
und Samstagen einzurichten.
Die erste Stunde in der Tiefgarage soll
kostenlos sein, diese Kosten werden
von der Stadt Innsbruck getragen. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweiligen Tiefgaragenbetreiber die 2. Parkstunde, auf eigene Kosten, ebenfalls
kostenlos anbieten.

Beschluss (einstimmig):

GR-Sitzung 27.05.2021

GfGR/83/2021
Tiefgaragen im Innenstadtbereich,
Gratisparkstunde an Freitagen
und Samstagen (GRin Mag.a Lutz)

GfGR/80/2021

Beiliegender von GR Appler in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GfGR/82/2021
50 m Schwimmbecken am Tivoli Prüfung einer Cabrio-Überdachung (GRin Mag.a Seidl)

GfGR/79/2021
Meraner Straße - Einrichtung einer
Fußgängerzone (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

GfGR/81/2021
Gemeinderatskantine, Neuvergabe und Neuorganisation
(GR Depaoli)

GfGR/78/2021
Großprojekte, Reihung nach
Dringlichkeit, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel
(GR Depaoli)

35.4

35.6

b)

Die Innenstadt-Tiefgaragen mit wesentlicher städtischer Eigentumsbeteiligung