Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 03_Maerz_2014_gsw.pdf

- S.57

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- 237 -

Bitte holt Euch das in den Klub, damit eine
entsprechende einheitliche Information vorhanden ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Grünbacher: Man darf natürlich eines
nicht vergessen. Ich bin seit dem Jahr 1964
im Olympischen Dorf und habe dort meine
Kindheit verbracht.
Es ist schon allen klar, dass es ursprünglich
ein Steg war? Das, um die Geschichte aufzuzeigen. Geöffnet hat man die Brücke damals nur, um den Bus der Linie T hinüberzubringen. Das war ja schon sehr umstritten. Man hat aus dem Steg, der für die Erschließung des Baggersees notwendig war,
die New Orleans Brücke gebaut. Es gab für
die Bevölkerung die Zusicherung, dass sie
nur für den öffentlichen Personennahverkehr genutzt wird.
GR Federspiel hat recht, aber es waren
immer breite Mehrheiten dafür da. Das waren nie knappe Mehrheiten. An diese Diskussionen dort, an die kann ich mich noch
persönlich erinnern. Da waren breiteste
Mehrheiten der Bevölkerung. Sie hätten uns
fast geknüppelt, weil wir überhaupt erlaubten, dass ein Bus fahren darf.
Nochmals, da gibt es schon einen Vertrauensgrundsatz bei mir. Wenn es eine andere
Mehrheit gibt, in Ordnung, dann muss ich
das akzeptieren. Aber meine Stimme wird
dies nie bekommen. Da hat Frau Bürgermeisterin vollkommen recht. Es geht hier
um Zusagen, um Vertrauen und das breche
ich nicht.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Die von GR Kunst beantragte Zuweisung
des Antrags an den Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 7 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
GR-Sitzung 27.03.2014

30.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anfragen eingebracht wurden, ist
auch keine Beantwortung vorzunehmen.
31.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

31.1

MagIbk/5139/MD-POL/4
Bauliche Entwicklung des Siedlungsgebietes Hungerburg
(GRin Dengg)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Laut Registraturprogramm sind
derzeit drei Baueinreichungen auf der Hungerburg anhängig, wobei es sich bei zwei
Ansuchen jeweils um Änderungen zu einem
bereits bestehenden Objekt handelt. Beim
dritten Objekt handelt es sich um den Neubau eines Einfamilienhauses.
In den entsprechenden Bebauungsplänen
sind keine Nutzflächen festgelegt. Die jeweilige BauwerberIn hat somit in der Einreichung keine Nutzflächenberechnung anzugeben, sodass die Behörde diesbezüglich
keine Überprüfung vornimmt. Daher kann
dazu keine Aussage getroffen werden.
Zu Frage 2.: Auf der Hungerburg bestehen
noch ca. 5,2 ha unbebautes Bauland.
Siehe dazu die Flächenangaben unterschieden nach festgelegten Baumassendichten (BMD):
BMD
0,9
1,1
1,5
2,3

m2
965 m2
49.470 m2
792 m2
592 m2

Zu Frage 3.: Auf der Hungerburg weisen
noch ca. 0,9 ha (unbebaut) eine Sonderflächenwidmung mit einer festgelegten Baumassendichte von 0,9 auf. Für 1.123 m2
Sonderfläche besteht kein Bebauungsplan,
also auch keine Baumassendichte.
Zu Frage 4. und 5.: Es gibt Überlegungen,
im Bebauungsplan zusätzlich zur verordne-