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Eine allfällig notwendige Bedeckung erfolgt
über die im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 vorgesehenen Mittel zum Erhalt
der Park- und Gartenanlagen.
Mag. Jahn, Gruber, Hitzl, Kritzinger,
DIin Sprenger, MMag.a Traweger-Ravanelli
und Weilguny, alle eigenhändig
33.11 I-OEF 42/2014
Resolution zur Rettung der Österreichischen Wirtshauskultur
(GRin Dengg)
GRin Dengg: Ich stelle gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden Antrag:
Es wird auf die schlechte wirtschaftliche
Situation der österreichischen Gastronomiebranche und die europaweiten negativen Erfahrungen durch die Einführung von
Rauchverboten in Lokalen verwiesen.
So schreibt "der Standard" am 30.07.2008:
"Großbritannien: Rauchverbot heizt PubSterben an. 1.400 Pubs verschwanden von
der Landkarte - rund vier pro Tag. Wenn
das so weitergeht, wird es in 40 Jahren keine Pubs auf der Insel mehr geben."
Die renommierte "Die Tageszeitung" (TAZ)
schreibt am 07.10.2013: "Irlands Pubs
kämpfen um ihre Existenz. Seit dem Jahr
2005 ist der Umsatz um ein Drittel zurückgegangen. Im selben Zeitraum haben elf
Prozent der Pubs für immer geschlossen das sind vier pro Woche. Der Gastwirtsverband erklärte, dass seit dem Jahr 2007 im
Gastgewerbe 15.000 Jobs verlorengegangen seien."
In der Online Ausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 16.11.2013 wird Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes für
Gastronomie, wie folgt zitiert:
"Rund € 96 Mio. hätten die heimischen
GastronomInnen in Erfüllung gesetzlicher
Auflagen in den Nichtraucherschutz investiert, verwies Hinterleitner auf umfassende
Umbaumaßnahmen zur Raumabtrennung.
Mit der Novelle zum Tabakgesetz im Jahr
2008 hätte der Gesetzgeber mit großer
Mehrheit eine klare Regelung getroffen: "Wir
verlangen, dass sich die Politik zu dieser
einmal getroffenen Entscheidung bekennt
GR-Sitzung 27.03.2014

und diese nicht bereits nach kurzer Zeit ins
Gegenteil verkehrt. Hier geht es um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit." "
Auch in Tirol berichten Gastronomen von
finanziellen Einbußen und Belastungen aufgrund von Rauchverboten und den entsprechenden Umbauten ihrer Lokale.
Diese Erfahrungen geben Anlass zur berechtigten Sorge um den Erhalt der österreichischen Wirtshauskultur und somit auch
um den Erhalt der ländlichen Infrastruktur!
Ein allgemeines Rauchverbot wäre der Todesstoß für tausende Wirts- und Gasthäuser! Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten!
Der Gemeinderat möge folgende Resolution
an die Österreichische Bundesregierung
beschließen:
Resolution zur Rettung der Österreichischen Wirtshauskultur.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Innsbruck fordert die österreichische Bundesregierung auf, keinerlei Maßnahmen zu treffen, die zu einer Verschlechterung der Situation der heimischen Gastronomiebetriebe
führen könnten. Insbesondere wendet sich
der Gemeinderat gegen ein allgemeines
Rauchverbot, wie es in den Medien immer
wieder kolportiert wird. Der Schutz von
NichtraucherInnen wird durch die derzeitige
Regelung ausreichend gewährleistet.
Dengg, Federspiel, Gregoire, Haager, Kunst
und Mag. Dr. Überbacher, alle eigenhändig
33.12 I-OEF 43/2014
Optimierung der Risikopositionen
im Treasury der Stadt Innsbruck
(GR Dr. Stemeseder)
GR Dr. Stemeseder: Ich stelle folgenden
Antrag:
Eine Geldentwertung hat wie das Treasury
überhaupt zwei Seiten. Die AnlegerInnen
verlieren ihr Geld, die KreditnehmerInnen
werden entschuldet. So wird seit Gedenken
saniert oder vorsorgend der Geldwert in
Substanzwerten gesichert. In Krisen werden
einerseits riesige Geldmengen verbrannt,
andererseits gigantische Vermögen gemacht, weil Substanzwerte wie Unternehmen oder Liegenschaften auch zum Zerschlagungswert übernommen werden kön-