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Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
vom 03.06.2020 Punkt 1 des Antrages
abgelehnt, Punkt 2 angenommen. Die
Magistratsdirektion wurde beauftragt,
einen Vorschlag über eine rechtskonforme Umsetzungsmöglichkeit dem
Stadtsenat vorzulegen.
Im April 2021 hat die Magistratsdirektion dem Stadtsenat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Mit STS-Beschluss vom
14.04.2021 wurde der Akt samt Protokollerklärungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ
und Für Innsbruck (FI) dem Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen.
Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss hat den Akt in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zurückgestellt.
Gemeinderat vom 20.05.2020:
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Zahl GfGR/133/2020, "Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sowie Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung hinsichtlich
elektronischer Abstimmungen und
Übertragung Sitzungen im Internet"
(GRin Dengg):
Eingebracht im Gemeinderat am
20.05.2020, erfolgte am 25.06.2020 die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Der Stadtsenat hat am 08.07.2020 beschlossen, den Antrag der Steuerungsgruppe Digitalisierung zur Behandlung
zuzuweisen.
Ein Bericht ist ausständig.

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Zahl GfGR/147/2020, "COVID-19-Solidaritätsfonds, Prüfung der Einführung"
(GR Onay):
Eingebracht im Gemeinderat am
20.05.2020. Am 25.06.2020 erfolgte die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 08.07.2020 beschlossen, dazu eine
Stellungnahme der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft - Wirtschaft und Tourismus, einzuholen.

GR-Sitzung 27.05.2021

Die Stellungnahme ist im Mai 2021 eingelangt und wird dem Stadtsenat im
Kürze vorgelegt werden.
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Zahl GfGR/158/2020, "MCI-Busparkplatz, Vorlage fundierter Unterlagen"
(GRin Mag.a Seidl):
Eingebracht im Gemeinderat am
20.05.2020. Am 25.06.2020 erfolgte die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 08.07.2020 beschlossen, Stellungnahmen der Mag.-Abt. Ill, Tiefbau, und
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, einzuholen.
Die Mag.-Abt. Ill, Tiefbau, hat daraufhin
informiert, dass sie in die Projektüberlegungen zum Busparkplatz MCI/Fennerareal nicht eingebunden war, und
darauf hingewiesen, dass die IIG die
Kostenansätze berechnet hat. Daher
wurde eine Stellungnahme der IIG
nachgefordert.
Nach Einlangen der Stellungnahmen
von IIG und Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten - Liegenschaftsangelegenheiten, wurden diese dem Stadtsenat in
seiner Sitzung vom 16.09.2020 vorgelegt. In der Sitzung wurde beschlossen,
den Akt bis längstens zur letzten Sitzung des Stadtsenates im Jahr 2020
zurückzustellen. Über Anregung von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer sollte dann
auch das ausgearbeitete Buskonzept
vorgelegt werden.
StRin Mag.a Mayr hat ersucht, für diesen Akt außerdem die Kostenschätzung für die Errichtung des Busparkplatzes vorzulegen. StR Federspiel
regte an, die Studie über mögliche
Standorte für Busse beizulegen.
Zudem wurde von der damaligen
StRin Dengg eine schriftliche Protokollerklärung abgegeben, welche Punkte
die "fundierte" Unterlage enthalten
solle.
Bislang sind keine weiteren Unterlagen
eingelangt.