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im Außenbereich pingeligst auf irgendwelchen Richtlinien herumreiten, nur um einem
Gastronomen zu ermöglichen, dass er seinem Wirtschaftsbetrieb eingeschränkt nachgehen kann.
Ich habe keine Zahl im Kopf, aber es hat jedenfalls den Beschluss gegeben, dass die
Flächen für die Gastgärten über die früheren Regelungen hinaus erweitert werden.
Dies auf Grund der Einhaltung der größeren
Abstände während der COVID-19-Pandemie. Das gilt sehr wohl für alle.
Nochmals möchte ich wiederholen, dass es
nicht um die Anwendung einer Verordnung
geht, sondern um Richtlinien, nach denen
Ansuchen geprüft werden, um dann in freier
Beweiswürdigung vom zuständigen Organ
des Stadtsenates entschieden zu werden,
ob man ein solches Ansuchen bewilligt oder
nicht.
Den Abänderungsantrag der ÖVP halte ich
für grundvernünftig, weil er auch die Evaluierung dieser Richtlinien beinhaltet. Die
Richtlinie soll man evaluieren und vielleicht
klarer und präziser fassen. Ein Anhörungsrecht der betroffenen Wirtschaftstreibenden
soll es geben. Das ist vernünftig. Aber, eine
Klarstellung über das Vetorecht, das in den
Richtlinien so gar nicht enthalten ist, aber
von manchen besitzstandmäßig aufgefasst
wird, wird es vielleicht in den nächsten Monaten geben. Ein Wirtschaftsbetrieb kann
nicht sagen, dass er ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen die GastronomInnen
hat. Das finde ich in Ordnung.
Daraus fast einen Korruptionsfall zu machen oder "Freunderlwirtschaft" mit dem
Chef des Innenstadtvereins zu konstruieren,
halte ich für einen absoluten Unfug. Ich
kann die Worte der Wirtschaftsstadträtin nur
bestätigen. Die Vorgeschichten kenne ich
auch alle. Dass Thomas Hudovernik, MBA
MAS mit StRin Mag.a Oppitz-Plörer nicht gerade eng befreundet ist, kann ich bestätigen. Das können sich alle hinter die Ohren
schreiben, die glauben, dass in dem Fall
"Freunderlwirtschaft" betrieben wird.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Mag. Fritz, die Rücktrittsforderung wurde per Mail von der Familie Einwaller und nicht von der FPÖ oder
meiner Person getätigt.

GR-Sitzung 27.05.2021

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich im
Stadtsenat oder auch in der Zeitung von
"Freunderlwirtschaft" gesprochen habe,
sondern das die Zeitung selbst geschrieben
hat. Es ist mir nicht im Gedächtnis, dass
das meine Wortwahl war. Ich ersuche, die
Arktikel nochmals zu lesen und dies selbst
zu berichtigen.
GRin Mag.a Seidl: Ich kann viele Dinge aus
den Wortmeldungen meiner VorrednerInnen
sehr unterstützen. Ein Punkt betrifft die
Dauer der Genehmigung des Gastgartens.
Der Betreiber des Gastgartens kann auch
damit leben, wenn er den Gastgarten nur für
ein Jahr bewilligt bekommt. Damit ist dieser
Punkt abgehakt. StRin Mag.a Oppitz-Plörer
hat bereits ausgeführt, dass im ersten Beschluss sehr viele Dinge enthalten waren,
bei denen wir erst jetzt im Nachhinein klären
müssen, wie wir damit umgehen.
Wir sollten uns schon die Frage stellen, worum es eigentlich geht? Ich bin hier im Gemeinderat, um die Interessen der Stadt
Innsbruck zu vertreten. Ist es in unserem Interesse beim Entree zur Altstadt einen
Gastgarten zu haben, der, wenn möglich,
eine hohe Qualität aufweist? Der Gastronom verwirklicht sicher einen qualitätsvollen
Gastgarten, da wir das bereits beim Hotelkonzept sehen.
Wollen wir dort keinen einladenden Gastgarten, um die Bevölkerung in die Altstadt
zu ziehen? Begnügen wir uns mit zwei oder
drei grindigen Tischen vor einem anderen
Lokal, das einer amerikanischen Kette angehört?
Ich glaube, dass es im Interesse der Stadt
sein muss, dort einen Gastgarten zu betreiben. Das ist uns wichtig. In dem Bereich der
Altstadt, am Eingang, sieht man sehr schön
zum Goldenen Dachl. Daher ist es notwendig einen qualitativ hochwertigen Gastgarten zu haben. Deswegen sehen wir schon,
dass das Interesse legitim ist und dass wir
uns als Stadt dafür einsetzen sollten.
Zur Geschichte der Differenzen zwischen
dem Mieter und dem Eigentümer muss ich
sagen, dass es nicht unsere Aufgabe ist,
darüber im Gemeinderat in der Öffentlichkeit zu debattieren. Das sehe ich nicht so.
Diese Streiterein gehen schon längere Zeit
zurück und mittlerweile sind sogar schon
Anwälte dabei involviert. Uns muss es um