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lassen. Wenn Sie das anders sehen, können Sie dagegen eine Aufsichtsbeschwerde
beim Land Tirol einbringen.
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung! Herr
Bürgermeister, Du hast uns zwar ein paar
Paragraphen genannt, letztendlich beauftragen wir aber mit diesem Antrag nicht irgendwelche Personalentscheidungen zu treffen,
sondern wir würden eigentlich nur den Bürgermeister beauftragen, Gespräche mit dem
Finanzdirektor-Stellvertreter zu führen.
Der von Dir erwähnte Paragraph ist hier
nicht tragend. Ich möchte die Worte von
Bgm.-Stellv. Lassenberger wiederholen:
Dieser Bescheid erwächst in Rechtskraft,
wenn die Einspruchsfrist erloschen ist. Das
ist mit Ende dieses Monats erst der Fall und
somit ist die Aussage, dass diese Sache
schon in Rechtskraft erwachsen ist, falsch.
Ich finde es im extremsten Maße undemokratisch, wenn mutmaßlich zwei Drittel des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck finden,
dass es vernünftig wäre, mit dem Finanzdirektor-Stellvertreter noch Gespräche zu führen und die Ergebnisse heute zu erläutern.
Dass Du, Bgm. Willi, nun sagst, dass Du
das nicht willst und wir zur Gemeindeaufsicht gehen sollen, hat mit gelebter Demokratie, die Du immer angepriesen hast,
überhaupt nichts zu tun.
Bgm. Willi: Das hat mit Rechtsstaatlichkeit
zu tun. Wenn Sie meinen, dass diese verletzt wurde, bitte ich darum, eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol einzubringen.
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung! Ich
habe eine große Bitte: Nachdem sich die
Magistratsdirektorin im Raum befindet,
würde ich den Bürgermeister ersuchen,
diese um eine Auskunft zu bitten. Nach unserer Auffassung ist das, was Bgm.Stellv. Lassenberger sagte, absolut richtig.
Wir wurden aber im Laufe der Zeit des öfteren verunsichert.
Bgm. Willi: Das ist nicht notwendig. Ich
habe diese Rechtsauskunft eingeholt und
habe diese verlesen. Wem sie nicht passt
oder wer sie falsch findet, kann dagegen
das Rechtsmittel der Aufsichtsbeschwerde
ergreifen.
GR Onay: Wie bekannt ist, habe ich diesen
Antrag nicht unterschrieben. GR Depaoli,

GR-Sitzung 27.05.2021

vielen Dank aber, dass Sie mich diesbezüglich angerufen und nachgefragt haben. Mir
war es wichtig, vom Amtsführenden des
Personalwesens eine Stellungnahme einzuholen bzw. davor zu fragen, was hier eigentlich Sache ist. Gibt es nun eine Nachfolge
oder nicht? Ich glaube, dass wir uns alle
diese Frage stellen.
Was aber absolut nicht meinem politischen
Stil entspricht und wovor ich warnen würde,
ist die ehrliche Antwort von GR Depaoli.
Nämlich dass alle Bescheid wissen und nur
den GRÜNEN wurde nichts gesagt, da es
eine Überraschung sein soll. Dem Bürgermeister wurde es als Personalverantwortlichem auch nicht gesagt.
Weil GR Depaoli so ehrlich zu mir war, gehe
ich davon aus, dass er das auch zu allen
anderen Fraktionen war. Das bedeutet,
dass jene Fraktionen, die diesen Antrag unterschrieben haben, wohlwissend, dass der
Bürgermeister als zuständiger Amtsführender nicht informiert ist, den Antrag gegen
die Amtsführung stellten.
Danke für die rechtliche Klarstellung, die wir
hoffentlich auch schriftlich bekommen, um
sie zu prüfen. Diese verstand ich so, dass
das im Zuständigkeitsbereich des direkt gewählten Bürgermeisters alleine liegt, und
nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Deshalb wird der Antrag a limine
zurückgewiesen. Wenn das so ist, spricht
nichts dagegen.
Liebe KollegInnen, wir reden von Gemeinsamkeit, die es aber nicht gibt, wenn wir uns
bei jeder Gelegenheit gegenseitig ins Kreuz
springen. Das kann es nicht sein. Ich bitte
darum, das als Anlass zu nehmen, sich ein
wenig dafür zu schämen, dass man nicht
nur den Bürgermeister angreift, sondern
auch die demokratisch gewählten Strukturen, obwohl man es genau weiß. StRin
Mag.a Oppitz-Plörer war selbst Bürgermeisterin und andere sind schon sehr lange in
diesem Haus. Man weiß, dass es nicht
rechtskonform ist, dass man so einen Antrag stellt, möchte aber Menschen vorführen. Das ist kein politischer Stil und einer
Stadt wie Innsbruck unwürdig, in der Politik
solche Schauspielereien aufzuführen.
Bgm. Willi: Bevor ich die nächsten zwei
Wortmeldungen drannehme, möchte ich Sie
wegen der Frage von GR Onay darüber in-