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am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.11 GfGR/101/2021
Beteiligungsunternehmen der
Stadt Innsbruck, Lehrlingsoffensive (GR Mag. Plach)
GR Mag. Plach: Es geht hier um die analoge Ausweitung des städtischen Programms, aber auf unsere städtischen Beteiligungsunternehmen. Ich nütze nun
nocheinmal die Gelegenheit, auf GRin
Mag.a Seidl einzugehen. Ja, wir haben vorbildliche Unternehmen in unseren städtischen Beteiligungen, die diese Fünf-Prozent-Vorgabe schon erfüllen. Aber wir haben auch welche, die das nicht tun. Ich
glaube, dass es Potential geben würde, hier
mehr Möglichkeiten zu schaffen.
Dann muss ich einen großen Unterschied
zwischen Deiner Definition eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens und meiner aufzeigen. Ich glaube, dass diese Unternehmen als städtische Kommunaldaseinsversorgung, früher im direkten Einflussbereich der Stadt befindliche Unternehmen,
die Aufgabe haben, die soziale Verantwortung dieser Stadt wahrzunehmen. Die Unternehmen haben primär nicht nur privatwirtschaftlich zu funktionieren, sie haben
auch die Aufgabe, etwas für das Gemeinwohl beizutragen. Gerade in so einer
schwierigen Situation wie jetzt muss Jugendlichen, die am privaten Lehrlingsmarkt
nicht so leicht eine Lehrstelle finden, Chancen gegeben werden, um nach einer Ausbildung im städtischen Bereich in ihrem Leben
bestmöglich weiterzukommen.
Das ist eine realistische und gute Zielvorgabe. Viele unserer städtischen Beteiligungsunternehmen können diese schon erfüllen und alle anderen können wir noch einmal ermutigen, hier nachzuziehen.
Von unserer Seite gibt es auch analoge Anträge auf anderen Ebenen. Es wäre wichtig,
an einem Strang zu ziehen und als Stadt
Innsbruck einen Beitrag dazu leisten zu
können.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf die
Zuschauer bitten, die Makenpflicht in diesem Raum einzuhalten. Falls kein ärztliches
GR-Sitzung 27.05.2021

Attest vorliegen sollte, bitte ich darum, die
Maske zu tragen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.12 GfGR/102/2021
Innstraße, Bereich St. Nikolaus/Anpruggen/Mariahilf, TraktorFahrverbot (GR Mag. Plach)
GR Mag. Plach: Uns allen ist die Problematik bewusst, dass sich immer mehr landwirtschaftlicher Verkehr im Bereich der Innstraße staut und dort zu massiven Belastungen der AnrainerInnen führt. Ich habe vor
Ort zahlreiche Gespräche über die Auswirkungen geführt, die vor allem durch die immer größer werdenden landwirtschaftlichen
Maschinen entstanden sind. Lärm und Abgasbelastungen werden immer massiver
und konzentrieren sich in diesem Bereich
sehr.
Ich bin mir bewusst, dass man sich die
Problematik des entstehenden Umwegverkehrs und anderer Rahmenbedingungen für
die landwirtschaftlichen Betriebe in und um
die Stadt Innsbruck sehr genau ansehen
muss. Deshalb ist dieser Antrag als Prüfantrag formuliert.
Laut Schilderungen von AnrainerInnen,
auch meine persönlichen Wahrnehmungen
decken sich damit, werden zunehmend
nicht-landwirtschaftliche Fuhren mit Traktoren über den innerstädtischen Bereich abgewickelt.
Hier müssen wir schauen, wie wir gemeinsam mit dem Land Tirol Alternativen aufstellen bzw. in gewissen Bereichen Fahrverbote
andenken, sofern das gesetzlich möglich ist.