Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf
- S.109
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- 473 -
Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird ersucht, im Zusammenwirken mit den zuständigen Ämtern und
Ressortzuständigen eine Erhöhung der
Subventionen für Einrichtungen mit Street
Work zu prüfen und diese im Budget 2022
zu veranschlagen.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, eigenhändig
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Wir haben den als Abänderungsantrag titulierten Antrag gelesen. Aus meiner Sicht ist
das gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) § 34 Abs 2 kein Abänderungsantrag, weil er nicht in einem - ich zitiere - "unmittelbaren sachlichen Zusammenhang" steht.
Der Antrag von GR Wallasch bezieht sich
ganz klar darauf, eigene StreetworkerInnen
für die Stadt Innsbruck zu beschäftigen und
das im Personalstellenplan vorzusehen.
Der Antrag von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan bezieht sich lediglich darauf,
"dass der Ressortzuständige eine Erhöhung
der Subventionen für Einrichtungen mit
Streetwork prüft und verhandelt."
Dementsprechend ist das ein eigener
Hauptantrag, der als eigener neuer Antrag
irgendwann eingebracht werden könnte.
Aus meiner Sicht ist das kein Abänderungsantrag gemäß der GOGR und somit hier
nicht zulässig. Er kann nicht zur Abstimmung kommen.
GR Onay: Ich habe den Antrag sehr genau
durchgelesen und auch die Stellungnahme
des z6. Aufgrund meiner Erfahrungen der
letzten Jahrzehnte muss ich, aus verschiedenen Perspektiven betrachtet, sagen:
Liebe FI: Wenn das Eure Jugendpolitik ist,
seid Ihr meiner Meinung nach ziemlich auf
dem Holzweg.
Das ist eine persönliche Bewertung und
setzt sich aus drei Gründen zusammen.
Erstens gibt es die Theorie, zweitens die
Praxis in der Stadt Innsbruck der letzten
Jahrzehnte und drittens eine Auslegung von
FI. FI stellte nicht nur den Antrag, sondern
machte fast zwei Jahrzehnte Jugendpolitik
in der Stadt Innsbruck.
GR-Sitzung 27.05.2021
Die Theorie sagt ganz klar, dass Jugendarbeit als eigene Marke geführt werden soll.
Sie ist nicht nur ein Service der Stadt, sondern hat etwas mit Vertrauen und Vertrauensaufbau zu tun. Deshalb ist es wichtig,
dass Jugendarbeit an unabhängiger Stelle
passiert. Vor allem, wenn es um Politik oder
Jugend, also den Interessensausgleich,
geht, gibt es irgendwann einmal einen Interessenswiderspruch. Nämlich, ob die SozialarbeiterInnenstelle die aufsuchende Sozialarbeit und die aufsuchende Jugendarbeit
leisten und die Interessen der Jugendlichen
vertreten soll oder die der/s politischen
Amtsführenden. Man sollte sich für die/den
Jugendlichen entscheiden.
Das ist die Theorie und deshalb ist es wichtig, dass die Jugendarbeit eine eigene
Marke ist. Das bestätigen Menschen, die
sich wissenschaftlich damit auseinandersetzen. Diese Diskussion haben wir schon im
Jahr 2012 und vor noch viel längerer Zeit
geführt.
Dann gibt es die Praxis in der Stadt Innsbruck. Der Grund, warum wir immer kritisiert
haben, dass die Politik einer Jugendarbeit
vorsteht, war, dass die JugendarbeiterInnen
sich nicht mehr bewegen, nicht mehr atmen
und nicht mehr arbeiten konnten. Die Politik
suchte sich immer wieder die "Zuckerlen"
heraus.
Ich erinnere mich an eine Podiumsdiskussion. Die Jugendlichen, die Probleme mit
Drogen hatten, wurden aus den Jugendzentren geworfen. Dann sagte der damals Zuständige, dass wir in Innsbruck in den städtischen Jugendzentren kein Drogenproblem
haben, weil sich unsere Jugendlichen das
nicht leisten können.
Damals stand noch ein amtierender Gemeinderat dem Verein Jugendhilfe vor. Wir
reden hier von Jugendlichen mit Schwierigkeiten und Drogenproblemen. Es kann doch
nicht sein, dass "Für Innsbruck" (FI) nun
wieder den Antrag stellt, alles zurück in das
letzte Jahrzehnt zu drehen und unter politische Kontrolle zu holen. Das ist genau das
Gegenteil von dem, was die Jugendarbeit
eigentlich ausmacht, und ist gegen jede wissenschaftlichen Belege und Erkenntnisse.
Das ist die Praxis, die wir in der Stadt Innsbruck unter FI jahrelang erlebt haben. Jugend, Politik und eine FI-Führung, die versagte. Deshalb wurde dieser Bereich als