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Innsbruck, 22.04.2021

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PRUFANTRAG
Unterstützungserklärungen digital

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen , digitale
Unterstützungserklärungen zu ermöglichen. In Zeiten der Pandemie sowie im
modernen und somit digitalen Politikgeschehen muss es für Unterstützerinnen und
Unterstützer einer Partei bzw. Liste künftig möglich sein ihre
Unterstützungserklärung auf digitalem Weg einzureichen .
Begründung:
Um zur Gemeinderatswahl in Innsbruck anzutreten, müssen alle wahlwerbenden
Parteien bzw. Listen Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern
einbringen. Im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Innsbruck sind bis anhin von jeder
wahlwerbenden Partei bzw. Liste 100 beglaubigte und bestätigte
Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern einzubringen . Dies führt zu
zahlreichen direkten Kontakten zwischen Wahlwerbenden , Unterstützerinnen bzw.
Unterstützern sowie Magistratsmitarbeitenden , erhöht den Aufwand für alle
Beteiligten und in Pandemiezeiten das Infektionsrisiko.
Da die Digitalisierung in der Pandemie in allen Bereichen der Gesellschaft Einzug
gehalten hat, ist die Zeit gekommen , auch das Verfahren zur Einbringung der
Unterstützungserklärung zu modernisieren . So soll es künftig für Bürgerinnen und
Bürger möglich sein , ihre Unterstützung für eine wahlwerbende Partei bzw. Liste
elektronisch einzubringen. In Zeiten der Pandemie sowie im modernen und somit
digitalen Politikgeschehen muss es für Unterstützerinnen und Unterstützer einer
Partei bzw. Liste künftig möglich sein , ihre Unterstützungserklärung auf digitalem

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Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck

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Schöpfstraße 9 / 6020 Innsbruck
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