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Frage 8:

Wie hoch waren die Einnahmen aus den Parkgebühren im Bereich Weiherburg/Alpenzoo im Kalenderjahr 2020 insgesamt, und welcher Betrag wurde schlussendlich dem Verein Alpenzoo überwiesen?

Antwort:

Einnahmen Parkscheinautomaten und Handyparken € 65.867,60.
Instandhaltungs- und Wartungsaufwendungen und Kosten der Parkraumüberwachung € 15.092,24.
Subvention an den Alpenzoo € 50.775,36.

Frage 9:

Warum wurde es verabsäumt, die Parkgebühren in den letzten Jahren stufenweise zu erhöhen, und warum erhöht man ausgerechnet jetzt während der
Corona-Krise, wo viele Familien um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, die
Parkgebühren dermaßen?

Antwort:

In der Diskussion um die Finanzierung von Projekten, die der Weiterentwicklung des Alpenzoos dienen, wurde erwähnt, dass die Parkgebühren mit
20 Cent pro halber Stunde weit unter den Parkgebühren in der Stadt mit
1 € pro halber Stunde liegen. Wenn man auf 50 Cent je halbe Stunde geht, ist
die Parkgebühr noch immer um die Hälfte günstiger als im Rest der Stadt,
also weiterhin sozial verträglich. Gleichzeitig fließt dem Alpenzoo mehr Geld
zu und kann der Alpenzoo spannende Projekte für seine BesucherInnen vorantreiben.

Frage 10:

Finden Sie als Bürgermeister eine derartige massive Erhöhung der Parkgebühren
mitten in der Corona-Krise sozial, und wenn ja – WARUM?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 9.

Frage 11:

Ist es richtig, dass die Einnahmen aus Parkgebühren nicht zweckgebunden sind,
und wenn ja aufgrund welcher Rechtslage?

Antwort:

Bei den Einnahmen aus Parkgebühren handelt es sich um Gemeindeabgaben. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Zweckbindung von Gemeindeabgaben.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung

Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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