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INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
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Innsbruck, 25.5.2021

ANTRAG
Dienstanweisung der Magistratsdirektion
an städtische Mitarbeiterinnen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Herr Bürgermeister Georg Willi möge die Magistratsdirektion in Zusammenarbeit mit
der Personal- und Präsidialabteilung unverzüglich damit beauftragen, eine Dienstanweisung auszuarbeiten, wonach sich städtische Mitarbeiterinnen tun lichst der öffentlichkeitswirksamen Herabwürdigung von Mitgliedern des lnnsbrucker Gemeinderats
zu enthalten haben. Ebenso auszuarbeiten sind allfällige Konsequenzen bei Verstößen gegen die Dienstanweisung.

Begründung:

Vertragsbedienstete und Beamtinnen sowie sonstige Dienstnehmerinnen im öffentlichen Dienst dienen dem Gemeinwohl. Sie wirken als Kräfte der Verwa ltung in der Gestaltung und Umsetzung rechtlich -hoheitlicher Vorgaben genauso mit wie an der Umsetzung politischer Maßnahmen. Mit ihrer privilegierten Stellung und ihrer Nähe zur
Politik verbunden ist auch die Tatsache, dass öffentlichkeitswirksame Äußerungen ,
wenng leich diese persönlicher Natur sein mögen , Beachtung finden weil Person und
Fu nktion nicht voneinander zu trennen sind . Politische Äußerungen von Magistratsbediensteten werden nicht als bloße Meinungen x-beliebiger Individuen aufgefasst, die
gerade Freizeit haben .