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FI wünscht sich, dass wir nicht bei diesen
Geschwindigkeitsbeschränkungen hängen
bleiben, sondern dass wir in einzelnen Straßenzügen versuchen, mit aller Kraft eine
Entflechtung des Verkehrs zu ermöglichen.
Das Allheilmittel der 30er-Zonen sehen wir
nicht so, wie es manchmal in der Öffentlichkeit suggeriert wird. Manche verhalten sich
so, als ob man Stadtteile ad acta legen
könnte, wenn dort 30er-Zonen eingerichtet
werden.
Wir sind dafür, Straßenzüge neu auszurichten und den Verkehr zu entflechten. In der
Bundeshauptstadt Wien ist man mutigere
Schritte gegangen. Wenn ich an die Neubaugasse denke, muss ich sagen, dass dort
wirklich Maßnahmen gesetzt wurden, die
eine Neuausrichtung von Straßen ermöglicht haben.
Auch wir benötigen mutigere Ansätze und
sollten es nicht bei 30er-Zonen belassen.
Sollte es dementsprechende Vorschläge
geben, wird FI diese gerne unterstützen.
GR Onay: Ich werde diesen Anträgen
selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank
für die Initiativen und es ist schön, dass sie
eine Mehrheit gefunden haben. Auch aus
meiner Sicht sind diese Maßnahmen zu wenig. Ich würde mir viel mehr wünschen!
Bgm.-Stellv. Lassenberger, ich schätze die
Polizei, und in der Stadt Innsbruck verrichtet
sie im Großen und Ganzen eine gute Arbeit,
aber über meine politische Tätigkeit entscheide ich selbst. Die Polizei erledigt ihren
Job und wir erledigen den unseren. (Beifall)
Unsere Aufgabe besteht darin, Schritte für
die Zukunft zu setzen und nicht Exekutieren. Wir müssen weiterdenken und sagen,
was es braucht! Von dem Konzept einer autofreien Innenstadt habe ich mich bereits
verabschiedet. Es wird nie umsetzbar sein
und dieses Konzept ist nicht inklusiv. Hier
leben viele SeniorInnen und auch Menschen mit Behinderungen. Diese Gruppen
brauchen ihr Auto!
Wir benötigen in der Stadt Innsbruck mehr
Begegnungszonen, mehr Inklusion und eine
Belebung in diesen Bereichen! Wenn wir
weniger Autos in der Stadt haben wollen
müssen wir zunächst einmal an die Bevölkerung appellieren: Bitte lasst Euch nicht
wegdrängen. Nehmt die Räume ein. Besonders nach der Pandemie gilt, reclaim the
GR-Sitzung 24.06.2021

streets! Das gilt für Jugendliche und Erwachsene.
Ein Appell an Herrn Bürgermeister: Bitte
sorge dafür, dass im Bereich des Kulturquartiers Genehmigungen leichter zu erhalten sind. Dort müssen Veranstaltungen und
eine Belebung des öffentlichen Raumes
stattfinden. Wir brauchen Rückendeckung
für das Leben in der Innenstadt. So kommt
es zu einem Umdenken. Autos werden immer langsamer fahren müssen, weil die
Menschen auf Begegnungen setzen werden.
Wir benötigen nicht nur langsamere Autos,
sondern auch Veranstaltungen und Belebungen! Ich denke z. B. an den Fischmarkt,
der stets gut umgesetzt wurde. Ich werde in
Zukunft jede Gelegenheit nutzen, um diesen
Bereich für Veranstaltungen sperren zu lassen, damit Autos dort langsamer fahren
müssen. Dieser Raum gehört der Bevölkerung der Stadt Innsbruck! Wenn wir schon
den Marktplatz nicht ordentlich nutzen können, dann nehmen wir uns wenigstens den
Rennweg und das Kulturquartier!
GRin Mag.a Lutz: Ich möchte einige Worte
zur Genese verlieren. Uns liegen heute vier
Geschwindigkeitsbeschränkungsmaßnahmen vor. Im Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität wurden Mehrheiten für diese
Maßnahmen gefunden. Man muss allerdings dazusagen, dass zu Beginn der Diskussion rund um diese Welle an 30er-Zonen, neun Anträge am Tisch gelegen sind.
StRin Mag.a Schwarzl sagt es ja selbst. Sie
will das gesamte Stadtgebiet zu einer 30erZone umgestalten, mit Ausnahme der
Hauptverkehrsachsen. Ich möchte betonen,
dass die im Ausschuss abgelehnten Anträge sehr negative Stellungnahmen der Polizei beiliegend hatten.
Unter den Vorhaben, die nicht in ein Ermittlungsverfahren gekommen sind, war auch
jenes in der Reichenauer Straße dabei.
StRin Mag.a Schwarzl fällt für diese Straße
nichts anderes ein, als eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu erlassen.
Diese ist wegen dem öffentlichen Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr kritisch
zu sehen.
Wir sind für Gespräche offen, um dort andere Maßnahmen umzusetzen. Es fehlen
Beschilderungen am Schulweg. Darüber