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Haus und Auto weg und das große Wehklagen begann.
Es ist aber richtig, was Herr Bürgermeister
gesagt hat. Die Verbindlichkeiten sind
Ende 2020 tatsächlich gestiegen. Das ist
aber auch nicht die große Erkenntnis, denn
das konnte man jederzeit belegen. Ich
denke - das sage ich vorausschauend -,
dass die € 181 Mio. an Verbindlichkeiten
nicht mehr steigen werden, sondern sie
werden wieder sinken, vorausgesetzt man
hat keine Begehrlichkeiten.
Wenn wir die hohen Verbindlichkeiten
schon hervorheben - wir haben ja jetzt von
Kameralistik auf Doppik umgestellt -, dann
stehen demgegenüber € 2,8 Mrd. Vermögen, also das Sechszehnfache. Das muss
man fairerweise auch erwähnen, wenn man
von Verbindlichkeiten spricht.
Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit
schon öfter ein Darlehen vorzeitig zurückbezahlt. Dabei habe ich noch nie gemerkt,
dass mir dafür ein Vorfälligkeitsaufschlag
berechnet wurde. Das konnte ich mir immer
noch ausverhandeln. Alle hier, die unternehmerisch tätig sind, werden mir das jederzeit
bestätigen können, andernfalls muss ich sagen, Ihr bekommt da irgendetwas nicht auf
die Reihe.
Wenn ich einen Darlehensvertrag abschließe, ist diese Klausel enthalten. Da
geht es auch darum, wie ich Verhandlungen
führe und das ist nach meiner Meinung
auch wichtig. Wenn wir alle so gut sind und
glauben, dass Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden, dann hoffe ich, dass da
nicht nur FD Mag. Rupprechter dabei ist,
sondern auch Du, Herr Bürgermeister, als
Finanzreferent. Da erwarte ich mir schon,
dass man entsprechend mit Geld zurückkommt.
So hat es auch der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Eberle gemacht.
Er ist nie mit leeren Koffern aus Wien zurückgekehrt! (Beifall)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich bin jetzt
etwas irritiert. Ich dachte, in diesem Gemeinderat herrscht Konsens darüber, dass
es eine azyklische Finanzpolitik braucht.
Das heißt, in einer Krise muss investiert
werden, um Nachfrage zu erzeugen. (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 24.06.2021

GR Mag. Stoll, Sie hatten jetzt zwei Wortmeldungen. Was Sie da nicht untergebracht
haben, braucht es jetzt auch nicht mehr!
(Unruhe im Saal)
Also, in einer Krise sollte Geld investiert
werden, um die Nachfrage zu steigern. Das
heißt, Geld, das wir jetzt sparen, indem wir
vorzeitig Kredite zurückbezahlen, entziehen
wir dem Wirtschaftskreislauf. Das sind bestätigte Erkenntnisse aus früheren Krisen,
die es auch schon gab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF)
hat die Sparpolitik in der Krise der
Jahre 2007 bis 2009 analysiert. Dabei
konnte festgestellt werden, dass jeder Dollar, der gespart wurde bzw. weniger ausgegeben wurde, das eineinhalbfache an Schaden in der Wirtschaft verursacht hat, weil
mit dem Geld weder Angebot noch Nachfrage geschaffen wurde.
Wie Herr Bürgermeister gesagt hat, geht es
jetzt darum, mit dem Geld, das wir zusätzlich haben, nicht vorzeitig Kredite zu tilgen,
sondern Angebote zu schaffen, um die
Stadt lebenswerter zu machen, indem wir
Projekte vorziehen und damit auch das Vermögen der Stadt Innsbruck erhöhen. Das
wäre auch eine Investition in die Zukunft.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Nochmals, wir hatten im
August 2020 eine sehr gute Klausur im Bildungshaus St. Michael, bei der wir uns auf
dieses € 81 Mio. Investitionspaket einigten,
um klar ein Zeichen zu setzen, dass die
Stadt Innsbruck in der Krise investiert und
versucht, die Wirtschaft anzukurbeln.
Dieses Paket wurde mit einer großen Mehrheit in diesem Haus angenommen. Die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hatte den Auftrag, die
Finanzierung des Paketes über drei Jahre
sicherzustellen. Das hat sie getan und es
sind natürlich, in Absprache mit dem Finanzbeirat Konstruktionen entstanden,
wann wir wieviel Geld aufnehmen müssen,
um dieses Paket finanzieren zu können. Ein
Teil wird hoffentlich über die laufenden Einnahmen kommen, aber der andere über
Kredite.