Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Protokoll.pdf

- S.129

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Aus diesem Grund sowie im lichte diverser Vorfä lle ist es geboten , mittels einer
Dienstanweisung Rechtssicherheit für sämtliche Mitarbeiterinnen zu schaffen. Immerhin könnten sich sonst manche fragen, warum es in der Vergangenheit Persona lakteneinträge und Abmahnungen bei manchen gab, während andere anscheinend öffentlich
unterstellen dürfen, was und wem sie wollen.
Die Stadt kann hier eine Unsicherheitslücke schließen, alle ihre Mitarbeiterinnen gemäß Gleichheitsgrundsatz tatsächlich gleichstellen und somit transparent und vorhersehbar etwaigen öffentlichkeitswirksamen Diffamierungen politischer Akteure des Gemeinderats durch einze lne Personen der städtischen Verwaltung vorbeugen .

GR Helmut Buchacher, Klubobmann SPÖ