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Frage 3:

Waren Sie als ebensolcher Verkehrsstadtrat (Ressortaufteilung des Verkehrsressorts) über die Vernichtung der Parkplätze im Bereich Geyrstraße 3 bis 7 informiert bzw. auch in die Entscheidungen mit eingebunden?

Antwort:

ja

Frage 4:

Wenn ja, wie begründen Sie somit die Vernichtung der Parkplätze im genannten
Bereich?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 5:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Nach Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens kam die Behörde zum Schluss, dass es sich bei der gegenständlichen Verordnung um eine für die Verkehrssicherheit erforderliche
Maßnahme handelt.

Frage 6:

Warum gab es kein persönliches Gespräch der verantwortlichen PolitikerInnen mit
den betroffenen AnrainerInnen vor Ort, zumal eigentlich die Unterstützung eines
heimischen Gastronomiebetriebes im Interesse des Bürgermeisters sein müsste?

Antwort:

AnrainerInnen und NachbarInnen haben im Verfahren zur Erlassung von straßenverkehrsrechtlichen Verordnungen keine Parteistellung und sind daher
auch nicht in das Verfahren einzubeziehen.

Frage 7:

Welche Schritte planen Sie, um die für Wirtschaftsbetriebe wirtschaftsfeindliche
Parkplatzvernichtung seitens der Verkehrsstadträtin Mag.a Ursula Schwarzl zu
stoppen?

Antwort:

Bei den gegenständlichen Parkplätzen handelt es sich um Parkplätze auf öffentlichem Gut, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen nutzbar
waren. Diese Stellplätze standen nicht exklusiv einem Gastronomiebetrieb
zur Verfügung.

Frage 8:

Planen Sie überhaupt diesbezügliche Schritte (Frage 7)

Antwort:

nein

Frage 9:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

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