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6.

V-KJ 8830/2021
Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
über die Elementarpädagogik

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.07.2021:
Dem Abschluss der vorliegenden Förderverträge der Tiroler Landesregierung im Rahmen des Ausbaus des Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebotes gemäß der
Vereinbarung nach Art. 15a 8-VG über die
Elementarpädagogik wird zugestimmt.
Die finanziellen Mittel werden als Einnahmen unter den laufenden Transferzahlungen des Landes verbucht (Vp. 2/240000861000).
7.

8.

MagIbk/35293/SV-ANF/60/1
GfGR/299/2020
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich (Delegationsvereinbarung)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 18.02.2021,
20.05.2021 und 08.07.2021:
Beiliegende Verfügung über die Übertragung von Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich wird angenommen.
9.

Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 06.07.2021

9.1

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

V-KJ 09333/2021

9.1.2 Sonstige Einrichtungen Transfers
an Beteiligungen

Änderung der Budgetmittelaufteilung der Betriebsbeiträge und Investitionsbeiträge für private Kinderbetreuungseinrichtungen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.07.2021:
Die Fördergelder aus den Bereichen Betriebsbeiträge und Investitionsbeiträge für
private Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit Budgetjahr 2022 in einer Kostenstelle "Betriebsförderung für private Betreuungseinrichtungen" zusammengeführt. Eine
Kostenstelle in Höhe von € 30.000,-- für
"Dringliche Sicherheitsinfrastruktur für private Betreuungseinrichtungen" wird eingerichtet.
Durch die Finanzmittelumschichtung sind
keine zusätzlichen budgetären Mittel für das
Betreuungsjahr 2021/22 bzw. für das
Budgetjahr 2022 erforderlich.

GR-Sitzung 15.07.2021

Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung für Sonstige Einrichtungen und
Transfers an Beteiligungen in Höhe von
€ 72.600,-- wird genehmigt.
9.1.6 Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Kapitaltransfer an Beteiligungen der
Gemeinde (IA)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) für den Kapitaltransfer an Beteiligungen der Gemeinde (IA) in Höhe von € 1.671.700,-- wird
genehmigt.