Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.89
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(zu Punkt 30.16)
GR Bernhard Schm idt
StR Rudi Federspiel
Stadtmagistrat Innsbruck
1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger
eingelangt am
KO Andrea Dengg
•
KO Stv. Andreas Kunst
2 4. Juni 2021
11
6 ttR
1/frf 12021
GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus
Geschäftss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, am 16.06.2021
Antrag
betreffend die Abhaltung eines Sicherheitsgipfels
Der Gemeinderat möge beschließen :
Herr Bürgermeister möge bis spätestens Ende Juli 2021 einen Sicherheitsgipfel unter
Einbindung der MA II , Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, mit Vertretern des
Stadtpolizeikommandos Innsbruck und sonstigen geeigneten Organisationen abhalten, um
gemeinsam Maßnahmen zu prüfen bzw. zu erarbeiten, mit denen die objektive Sicherheit wie
auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch von
Besucherinnen und Besuchern erhöht werden können.
Begründung:
Die COVID-19-Maßnahmen mit ihren unsäglichen Ausgangssperren haben naturgemäß nicht
nur das Leben rechtstreuer Bürgerinnen/ Bürger, sondern auch das von Kriminellen beeinflusst
und deren Tätigkeit in einigen Sektoren temporär erschwert bzw. behindert. Der allgemeine
Trend, dass sich die Gefährdungslage im urbanen Raum in vielen Regionen Europas, so auch
Innsbruck, verschärft, wird dadurch jedoch nicht aufgehalten. Die Zusammensetzung des in
Innsbruck wohnhaften bzw. sich aufhaltenden Personenkonglomerats hat sich in den
vergangenen Jahren nämlich leider dergestalt entwickelt, dass das Leben für die rechtstreue
Bevölkerung immer unberechenbarer und belastender wird. Nunmehr, mit zunehmenden
„Öffnungsschritten" der Bundesregierung und einhergehend mit den Rahmenbedingungen der
Sommermonate, blüht der kriminelle Sektor erneut auf.
Die Bedrohungsszenarien in Innsbruck werden , vor allem in den Nachtstunden bzw. bei
Dunkelheit, nicht geringer. Dabei geht es längst nicht mehr nur um interne Konfliktregelungen
innerhalb bestimmter Milieus oder innerhalb bzw. zwischen geschlossener/geschlossenen
Gruppen. Jede/ jeder kann das Opfer einer Straftat werden und dabei sogar das Leben
verlieren.
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