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GRin Mag.a Seidl: Ich möchte zu meiner Kritik bezüglich des nicht ausgeschöpften KIP
etwas ergänzen. Herr Bürgermeister, Sie
haben mich aufgeklärt und mir gesagt, dass
wir die Mittel sehr wohl ausgeschöpft haben. Ich muss Sie korrigieren!
In den Unterlagen, die wir am Dienstag bekommen haben, befindet sich ein Schreiben
der Mag.-Abt. IV, Finanz,- Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, welches vom
06.07.2021 ist. Ich zitiere:
"Die Höhe des Zweckzuschusses beträgt
maximal 50 % der Gesamtkosten pro Investitionsprogramm. Für die Stadt Innsbruck
stehen maximal € 16,68 Mio. zur Verfügung.
Derzeit wurde von der Stadt im Rahmen
des KIP 2020 noch kein Projekt eingereicht."
Das Schreiben, auf das ich mich beziehe,
stammt vom 06.07.2021! Es befindet sich in
unseren Unterlagen und ich bemängle, dass
wir noch kein Projekt eingebracht haben.
Die Zeit drängt! Bis zum 31.12.2021 können
wir noch Projekte einreichen, die wir bis
zum Jahr 2025 abschließen müssen. Das
war meine Kritik! So steht es in den Unterlagen und das wollte ich noch einmal festhalten. Es ist sehr schade, wenn wir die Förderung nicht ausschöpfen.
Weiters werden sich die NEOS bei der Abstimmung zu diesem Projekt enthalten. Das
tun wir aus einem Grund. Wir sind uns nicht
sicher, ob der Finanzrahmen halten wird.
Wir finden das Projekt begrüßenswert und
positiv. Aufgrund der Pläne, die uns vorliegen, hätten auch wir Verbesserungsvorschläge. Wir sind gespannt, wie es ausgehen wird. Unsere Stimmenthaltung bezieht
sich auf die Finanzplanung.
GR Mayer: GR Appler hat es bereits erwähnt. Der Weg zu dieser Abstimmung war
sehr holprig und mühsam. Ich war vergangene Woche am Dienstag auch sehr verwundert darüber, dass nach jahrelanger
Planung noch so viele Fragen offen waren.
Es mussten wirklich noch viele Änderungen
in letzter Sekunde einfließen.
Ich teile einige der Bedenken von
GRin Heisz. Ich schlage vor, wir beide kaufen uns gemeinsam eine Großpackung
Thomapyrin und teilen uns die Tabletten.
Trotz alledem halte ich das Projekt für wich-

GR-Sitzung 15.07.2021

tig. Es wäre endlich einmal ein gutes Vorhaben für die Stadt Innsbruck! Es würde diesen Platz beleben, denn momentan ist er
beinahe ausgestorben.
Ich hätte mir gewünscht, dass auf dem Platz
die Gastronomie besser eingeplant wird und
ein größerer Fokus auf der Jugend liegt. Die
tolle WC-Anlage ist ja ganz nett, aber so etwas wie das damalige Stadtcafe wäre begrüßenswerter. Trotz aller Bedenken finde
ich das Projekt sehr gut und werde dem Antrag zustimmen.
GR Mag. Falch: Aus meiner Sicht ist das
Projekt sehr gut, wichtig und schon lange
überfällig. Das Gestaltungskonzept ist meiner Meinung nach in Ordnung. Insgesamt
ist das Vorhaben eine gute Investition in die
Zukunft. Natürlich sind € 5,3 Mio. viel Geld.
StR Federspiel hat richtigerweise betont,
dass so viel Geld auch in den Sozialbereich
fließen könnte, aber ich glaube, wenn wir
eine Förderung in Höhe von 50 % Prozent
bekommen, dann sieht die Finanzierung
schon viel besser für uns aus.
Auch mir wäre lieber gewesen, wir hätten
mehr Zeit für die Entscheidung gehabt. Zwei
Wochen sind wirklich nicht sehr lange. Der
Sachverständigenbeirat und der Beirat für
Großprojekte haben dieses Vorhaben befürwortet. Nachdem ich davon ausgehe, dass
die ausgesprochenen Empfehlungen berücksichtigt werden, kann man dem Projekt
guten Gewissens zustimmen. Der TSB ist
für dieses Vorhaben. Ich glaube, dass das
Kulturquartier für die BürgerInnen und
Gäste der Stadt Innsbruck eine gute Entwicklung sein wird.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe die Debatte
natürlich sehr aufmerksam verfolgt und
möchte auf einige Punkte eingehen, die mir
persönlich wichtig sind. StR Federspiel, bitte
nenne mir ein Tiefbauprojekt der vergangenen Jahre, dessen Kosten durch die Decke
gestiegen sind. Nenne mir ein einziges. Du
wirst keines finden! Auch bei der Regionalbahn sind die Kosten nicht durch die Decke
gegangen. DI Baltes hat uns heute gesagt,
dass sogar Geld übriggeblieben ist. Bitte
bleibt bei der Wahrheit. (Beifall)
Weiters finde ich es bedenklich, wenn gesagt wird, verwendet die € 5 Mio., um sie in
den Sozialbereich zu investieren. Wir haben
ein Sozialsystem, das Menschen mehr