Gesamter Text dieser Seite:
Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 12:

Sie haben am 12.11.2020 weiters mitgeteilt, dass "[e]ine Übermittlung sämtlicher
Rechnungsunterlagen [betreffend die Schlussrechnung] ... einer rechtlichen Prüfung im Hinblick auf zu schützende Interessen Dritter" bedarf. Die Prüfung sollte
inzwischen abgeschlossen sein. Wann werden Sie die Schlussrechnung dem Gemeinderat vorlegen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 13:

Was verstehen Sie in diesem Fall konkret unter den zu schützenden Interessen
Dritter?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 14:

Was ist der nunmehrige Inhalt und das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung? (Bitte
um Übermittlung des entsprechenden Gutachtens bzw. der Expertise)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 15:

Seit wann liegt Ihnen dieses Ergebnis vor?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 16:

Warum haben Sie mir bzw. dem Gemeinderat dieses Ergebnis bis dato nicht zur
Kenntnis gebracht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 17:

Wer hat diese rechtliche Prüfung vorgenommen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 18:

Wann haben Sie diese rechtliche Prüfung schlussendlich in Auftrag gegeben?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 19:

Was ist der konkrete wörtliche Inhalt der Schlussrechnung (Bitte auch um Übermittlung der Schlussrechnung)

Antwort:

Ein aktueller Bericht von Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger, Kanzlei
AWZ, vom 29.06.2021 über die Verhandlungen zur Schlussrechnung der
Firma Fröschl Bau AG & Co KG liegt zur Einsicht durch die Mitglieder des
Gemeinderates in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat auf.

Seite 3 von 6