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Frage 1:

Ist es richtig, dass eine bürgerliche Mehrheit ein mögliches Veranstaltungszentrum/Kulturquartier nur aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt, da der Kaufpreis
bzw. der Pachtzins für das Areal in St. Bartlmä zu hoch sind?

Antwort:

In den Gesprächsrunden waren für ÖVP, FI und FPÖ sowohl die Ankaufskosten (rund € 8 Mio.) als auch der kolportierte Baurechtszins (€ 24.000,-pro Monat) zu hoch.

Frage 2:

Wenn ja, warum kolportieren Sie als Innsbrucker Bürgermeister VertreterInnen der
Medien gegenüber einer mutmaßlichen Halbwahrheit, in dem Sie sinngemäß behaupten, dass eine "rechtskonservative" Mehrheit sich gegen das Projekt St. Bartlmä ausspricht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1. Daher konnte die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) keine vertiefenden Verhandlungen im Auftrag der Stadt mehr
führen.

Frage 3:

Wann und wie oft haben Sie mit dem Eigentümer des Areals über einen möglichen Kaufpreis bzw. Pachtzins etc. verhandelt und mit welchem jeweiligen Ergebnis? (Bitte um Aufstellung der jeweiligen Verhandlungstermine unter Bekanntgabe
des Ortes der jeweiligen Verhandlungen)

Antwort:

Eine Verhandlungsrunde fand am 02.04.2021 im Beisein des Anwaltes von
Dr. Strasser statt. Am 08.04.2021 gab es eine Videokonferenz mit Dr. Strasser, seinem Anwalt und der IIG im Beisein von Stadtsenatsmitgliedern. Ohne
Eigentümer bzw. dessen Vertreter wurde im Rahmen der Innsbrucker Wirtschaftsgespräche die Causa besprochen.

Frage 4.

Wurden die jeweiligen Verhandlungen protokolliert, und wenn ja, wo liegen diese
Protokolle für den Innsbrucker Gemeinderat bzw. für die Mitglieder des
Innsbrucker Stadtsenates zur Einsicht auf?

Antwort:

Die Mitschriften wurden je nach Runde an die TeilnehmerInnen ausgeschickt.

Frage 5.

Welche Personen bzw. Abteilungen im Stadtmagistrat haben für die Stadt Innsbruck mit dem Bürgermeister diesbezüglich mit den Eigentümern des Areals St.
Bartlmä mitverhandelt?

Antwort:

Die IIG hat die Verhandlungen begleitet, weil im Falle eines positiven Ausgangs die IIG für die Stadt den Kauf abgewickelt oder das Baurecht erworben hätte.

Frage 6:

Wer hat dem Innsbrucker Bürgermeister für etwaige Verhandlungen mit den EigentümerInnen des Areals in St. Bartlmä ein dementsprechendes Verhandlungsmandat erteilt bzw. mit welcher konkreten Zielvorgabe?
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