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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
,_.....,.,__,A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

15. Juli 2021
~
1..f.6/f /~~3./2&2?

G~chäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

lnnsbruck-13072021

ANFRAGE
Am 13. Juli 2021 wurden in der Begegnungszone haufenweise im Zuge einer rechtswidrigen
Abstrafaktion Motorradfahrer wegen angeblichen Falschparken zur Anzeige gebracht,
obwohl entgegen der Begründung für die Anzeigen, es in einer Begegnungszone rechtlich
keine Gehsteige gibt. Die straßen- und verkehrsrechtliche Situation scheint für die
Parkraumüberwacherinnen und Parkraumüberwacher zweifelhaft, da man offensichtlich die
politischen Prioritäten in die Bemalung der Begegnungszone mit verwirrenden ,Apostrophen""
etc. verlagert hat, anstatt die straßenrechtliche und verkehrsrechtliche Situation mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parkraumbewirtschaftung abzuklären, um in weiterer
Folge derart rechtswidrige Abstrafaktionen zu verhindern.
1. Wie viele Motorradfahrerinnen wurden bei der rechtswidrigen Abstrafaktion gegen
Motorradfahrer in der Begegnungszone (Wilhelm-Greil-Straße) am 13. Juli 2021 zur Anzeige
gebracht?
2. Wie viele dieser Anzeigen wurden von der zuständigen Behörde umgehend eingestellt?
3. Wie viele dieser Anzeigen wurden von den betroffenen rechtswidrig abgestraften
Motorradfahrern bezahlt bzw. wie hoch sind die insgsamt eingenommen Strafgelder etc.?
4. Wie viele dieser rechtswidrigen Anzeigen wurden von den betroffenen Motorradfahrern
beeinsprucht?
5. Hat sich der Bürgermeister bei den rechtswidrig angezeigten Motorradfahrern
entschuldigt, zumal die haufel")weise rechtswidrigen Anzeigen im Auftrag des Bürgermeisters
erfolgten?
"
6. Wenn ja, in welcher Form bzw. wann? (Datum)
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt, um eine derartige Flut von haufenweise
rechtswidrigen Anzeigen zukünftig in der Begegnungszone präventiv zu verhindern?