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Stadtm.gistr.t Innsbruck
eingelangt .im

f1 J 5. Juli 2021

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Innsbruck, 15 .07 . 2921

Geschäffss!elle (or temeinderat und S!adtsenat
RESOLUTIONSANTRAG
Vor einer geplanten Demonstration für die Rechte homosexuel ler und a nderer Minderheiten
in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat dort eine gewa lttätige Menschenmenge das Büro von
Organisator: i n nen am 05.07.202 1 gestü rmt und verwüstet.
Der georgische Premier Irakli Garibaschwili scheint d ie Gewalteska lationen gegenüber
lokalen LGBTIQ*-Aktivist*innen bewusst in Kauf zu nehmen . Im Nahhinein hat dieser die
Ereignisse relativiert, Instruktionen fü r die Polizei einzuschreiten gab es nicht. Laut der
österreichischen Nationalratsa bgeord neten Ernst-Dziedzic waren rund 1 . 500 Personen an der
Erstürmung der Rä um lichkeiten der Aktivist i n nen in einem U NO-Gebä ude am
M ontagvorm ittag beteil igt. Bilder und Videos vom Gewalta kt sind a uf Twitter (@TbilisiPride)
a brufbar. Die Initiator*innen der Demo wurden mittlerweile auch aufgerufen, die TbilisiPride
a bzusagen .
Es befanden und befinden sich auch österreichische Staatsbürger : innen vor Ort. Die
i nternationale Staatengemeinschaft m uss aktiv werden . Aber a uch wir in Innsbruck, unserer
Verantwortung als Partnerstadt von Tiflis, müssen ein kla res Zeichen setzen und die
Sol ida rität mit der LGBTIQ* Com m u n ity vor Ort zum Ausdruck bringen .
Im Wunsch sich der EU anzunä hern, hat Georgien zwa r u mfassende Anti-Diskri minierungs­
Gesetze beschlossen, deren Umsetzung sind laut LGBTIQ* Aktivist i n nen jedoch nicht
existent. Bei bisherigen Kundgebungen für die Gleichstellung von Minderheiten ist es i mm er
wieder zu gewa ltsamen Ausbrüchen m it Verletzten gekommen . Diesbezüglich wurde
Georgien vom Europäischen Gerichtshof fü r Menschen rechte bereits verurteilt.

Da her spricht sich der Gemeindeart der Landeshauptstadt Innsbruck,
Pa rtnerstadt des in Georg ien gelegenen Tiflis, dafü r aus: