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Der Kaufpreis beträgt € 300,--/m2 gesamt sohin € 138.000,--.
4.

5.

6.

Sowohl Bauträger Moser Wohnbau &
Projektentwicklung GmbH als auch
H14 werden mit der Stadt/llG eine Vereinbarung über die Einräumung eines
Zufahrtsrechts, einer temporären
Grundinanspruchnahme sowie der erforderlichen Nutzung als Parkfläche zugunsten der Stadt im Zusammenhang
mit dem Sill-Hochwasserschutz auf den
betroffenen Grundstücken 217/4 und
217/6, KG 81125 Pradl, abschließen.
Festzuhalten ist, dass sich einzelne
Punkte der mit Bauträger Moser Wohnbau & Projektentwicklung GmbH sowie
H 14 abzuschließenden Vereinbarungen sowie die Regelungen zugunsten
der Stadt Innsbruck bezüglich der einzuräumenden Dienstbarkeiten und
sonstigen Rechte zugunsten der Stadt
Innsbruck noch ändern können und daher vorbehalten bleiben. Die Annahme
der Anbote bedingen einander.
Die Stadt Innsbruck trägt die Kosten für
den abzuschließenden Dienstbarkeitsvertrag.

StRin Mag.a Mayr: Ich möchte kurz begründen, warum wir als SPÖ gegen diesen
Punkt stimmen. Es ist noch nicht klar, ob
diese Wohnungen im Eigentum der Stadt
Innsbruck oder der IIG verbleiben und vermietet werden, oder ob dort wieder das sogenannte "Leistbare Eigentum" entstehen
soll.
Aktuell hat z. B. die Weinberg Bauträger &
Projektentwicklungs GmbH für die Stadt
Innsbruck Wohnungen in Kranebitten errichtet, die dann als gefördertes Eigentum an
einzelne Personen verkauft wurden. Juristisch gesehen ist offen, ob das Vorkaufsrecht für die Gemeinde bzw. für die Stadt
Innsbruck hält oder nicht, oder ob nach kurzer Frist diese Wohnungen bereits wieder
auf Basis einer Förderung der Stadt Innsbruck am freien Markt landen und eigentlich
zu Spekulationsobjekten werden. Es ist öffentliches Geld, das da verwendet wird.
Beim vorliegenden Fall ist nicht gesichert,
ob die Wohnungen als Mietwohnungen bei
der Stadt Innsbruck oder der IIG verbleiben.

GR-Sitzung 13.10.2021

Sie könnten auch verkauft werden und letztendlich wieder zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb stimmen wir dagegen, da wir
verhindern wollen, dass Steuergeld dazu
verwendet wird. GRin Dengg hat das neulich
sehr nett ausgedrückt, wie man aus einem
Schilling zwei macht oder aus einem Euro
zwei.
Das wollen wir nicht und sind deshalb dagegen.
Bgm. Willi: Ich muss hier korrigierend eingreifen. Es wird überhaupt kein Steuergeld
vernichtet, sondern wir würden diese Wohnungen ankaufen, um leistbares Eigentum
zu ermöglichen. Wir verlieren BürgerInnen
an das Umland, die in Innsbruck leistbares
Eigentum erwerben möchten, es aber nicht
bekommen.
Wenn wir die Wohnungen mit der Absicht
weitergeben, dass sie immer leistbares Eigentum bleiben, bekommen wir unsere Kosten retour. Da ist kein Steuergeld im Spiel.
Wir nutzen diese Möglichkeit, um in der
Stadt Innsbruck leistbares Eigentum anzubieten.
GR Onay: Aus unserer Sicht wird hier ein
Spiel gespielt. Wir kaufen ein, um danach
zu privatisieren. Was für StRin Mag.a Mayr
nicht ganz klar ist, ist für uns ziemlich klar:
Es heißt "Leistbares Eigentum", aber im
Prinzip wird es dann privatisiert. Die Frage
ist auch, ob wir überhaupt ein Vorkaufsrecht
haben und ob das rechtlich hält. Aus meiner
Sicht hält das nicht und deshalb glaube ich,
dass es eine Privatisierung ist.
Auf der anderen Seite muss ich laut meinem Wissensstand Bgm. Willi korrigieren:
Wir verlieren nicht die Bevölkerung an das
Umland, weil sich die Personen kein "Leistbares Eigentum" kaufen können, sondern
weil die Miet- und Wohnungspreise zu hoch
sind. So einfach ist das. Anstatt das Spiel
der Privatisierung zu spielen, sollte man lieber ganz klipp und klar der Immobilienspekulation im Bereich Wohnen einen Riegel
vorschieben. Deshalb werde ich diesem Antrag auch nicht zustimmen.
GR Appler: Es reizt mich nun, eine Wortmeldung abzugeben, werde aber versuchen, keine große Grundsatzdiskussion anzufangen.