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GR Mag. Stoll: Wobei der Beitrag gleich
groß ist wie der vom Land Tirol. Stadt Innsbruck und Land Tirol zahlen bei einer unterschiedlichen Budgetgröße gleich viel.
Bgm. Willi: Das stimmt und steht im Verhältnis 1:10, was wir schmerzlich erleben.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
04.10.2021 (Seite 765) wird angenommen.
35.3

II-VA-V-19636/2021
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Entgelt sonstige Leistungen

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 04.10.2021,
für die Parkraumbewirtschaftung und Sicherheitsschleuse Rathaus eine über- und
außerplanmäßige Mittelverwendung in
Höhe von € 340.000,-- zu gewähren.
GR Lukovic, BA MA MA: Bei diesem Punkt
sieht man die Auswirkungen des Beschlusses des Gemeinderates, die Parkraumbewirtschaftung bzw. die Überwachung für die
paar Wochen im Sommer auszusetzen. Das
hat uns € 180.000,-- gekostet.
Aufgrund dieses Beschlusses kommen nun
zusätzliche Kosten hinzu. Es soll uns allen
und den Personen an den Bildschirmen bewusst sein, dass uns diese Entscheidung
noch viel mehr Geld gekostet hat, als wir
damals beschlossen haben.
Schon beim vorigen Beschluss mussten wir
€ 100.000,-- aufgrund der fehlenden Mehreinnahmen nachschießen, und auch bei
diesem Punkt müssen wir Geld nachschießen. Diese Politik hat uns doch weit mehr
gekostet, als wir damals beschlossen hatten. Auch im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen wurde das
schon mit FD Mag. Rupprechter diskutiert.
Ich möchte nur klar darstellen, dass uns das
sehr viel Geld kostet.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich möchte aufklären: Von den € 340.000,-entfallen € 210.000,-- auf die Sicherheitsschleuse vor dem Bürgerservice im Rathaus, die aber keine solche ist. Von der
GR-Sitzung 13.10.2021

Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, wurde immer darauf aufmerksam gemacht, dass es dazu kein Budget
gibt. Per Weisung musste aber diese Sicherheitsschleuse beauftragt werden und
deshalb sind diese € 210.000,-- an Mehrkosten auch vorhanden.
Das hat nichts mit der Parkraumbewirtschaftung zu tun, die uns alle Jahre sehr
viele Einnahmen hereinspielt. Die Ausgaben
sind geringer als die Einnahmen. Auch im
Coronajahr war das so, was wir aufzeigen
können.
Wir sollten uns aber nicht überlegen, ob wir
eine solche Sicherheitsschleuse, die keine
ist, benötigen, sondern ob die FFP2-Maskenpflicht, die bereits auf den Gängen im
Rathaus besteht, umgesetzt wird. Wir brauchen keine externen PartnerInnen, die die
BürgerInnen in die Ämter des Rathauses
schicken. Das brauchen wir nicht und das
kostet Geld. Das sollten wir beenden, weil
es immerhin € 210.000,-- kostet.
GR Mag. Stoll: Im Jahr 2020 war die Parkraumbewirtschaftung wochenweise ausgesetzt. Wenn ich mich recht erinnere, war
das heuer nicht wochenweise, sondern temporär freitagabends und samstags. Wenn
man dort weniger Einnahmen hat, was unbestritten ist, nehme ich auch an, dass es
weniger Ausgaben gibt, da ohne Überwachung auch Personalkosten wegfallen.
Das Ganze hat nicht wochenweise stattgefunden, sondern hat sich auf ein paar Wochenenden bezogen. Wenn ich richtig informiert bin, wurde das so im Gemeinderat beschlossen.
GR Depaoli: Zur Aussetzung der Gebühr
bei den Kurzparkzonen muss ich mich zu
Wort melden. Wir wissen zwar, dass uns
das etwas gekostet hat, wir wissen aber
nicht, ob uns das etwas gebracht hat. Das
wurde deshalb gemacht, damit die Wirtschaft belebt wird und Geld retour kommt.
Wenn man nun so genau den Rechenstift
ansetzt, was die Kurzparkzonenbewirtschaftung anbelangt, müsste man sich einmal vor
Augen halten, dass uns die Kontrollorgane
am Samstagvormittag genauso viel kosten
wie das, was wir einnehmen. Das heißt,
dass wir die Wirtschaft und die Gastronomie
schädigen und keinen Profit aus dieser
Maßnahme haben.