Gesamter Text dieser Seite:
- 797 -

sich in die Jungen hineinversetzt und die
Bedürfnisse dieser auch wahrnimmt. Das ist
die Bevölkerung von morgen, die man nicht
vergessen darf.
StR Federspiel: Ich gebe meinem Vorredner recht, aber wenn man die Sachlage rein
politisch betrachtet, muss man etwas Anderes sagen. Die GRÜNEN plärren einen Vorschlag hinaus, ohne dass vorher darüber
diskutiert wird. Anschließend kommt dann
der Punkt, wenn man nach den Kosten
fragt, erfährt man, dass der vorgesehene
Betrag kaum haltbar ist, da Sanierungen
etc. des Grundes anstehen. So kann man
keine Politik machen.
Herr Bürgermeister, Du stehst vor dem
Problem, dass Du nicht 40 Gemeinderäte,
sondern nur 10 hast. Um eine Mehrheit für
ein Projekt zu bekommen, musst Du mit den
anderen Gespräche führen. Das ist Dein
Hauptproblem.
Ich lasse nur die Sitzung in der heutigen
Mittagspause Revue passieren, wo alle an
einem Tisch sitzen und uns FD Mag. Rupprechter schon ein wenig erschöpft - da er
mit dem Budget nicht zusammenkommt erklärt, dass neue Kosten auf uns zukommen. Durch die Bebauung auf dem Areal
der Campagnereiter kommen weitere
Kosten in der Höhe von € 10 Mio. auf uns
zu. Das ist, nur so nebenbei bemerkt, kein
kleiner Betrag.
Jetzt diskutieren wir über das Kulturquartier
St. Bartlmä, wobei wir keinen Knopf Geld
haben und flach wie die Flunder sind. Ich
muss auch an die Journalisten appellieren,
dass sie dem Bürgermeister nicht alles
glauben sollen, was er erzählt. Aussagen
wie, wir sind liquid und haben € 20 Mio.,
stimmen nicht, denn im Endeffekt haben wir
nichts.
Genau die gleiche Situation stellt sich bei
dem Projekt am Bozner Platz dar, denn wir
haben die Mittel dafür nicht. Wir müssen
dringend einen Kassasturz machen. In den
nächsten Tagen werden wir eine Vorlage
bekommen, welche Dinge wirklich notwendig sind. Im Endeffekt werden wir drastische
Kürzungen vornehmen müssen, denn anders werden wir keinen Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck auf die
Beine stellen können.

GR-Sitzung 13.10.2021

Wir werden beim Personal Einsparungen
machen müssen. Gewisse Projekte sind zurückzustellen bzw. überhaupt auf Eis zu legen. Endlich sollten wir prüfen, welche
Dinge besonders im sozialen und schulischen Bereich wichtig für die Stadt Innsbruck sind.
Projekte, die wir nicht brauchen, liebe
Freunde, können wir abhaken. Das sind
Wünsche an das Christkind, die sich dieses
Jahr sicher nicht spielen werden. Vielleicht
sind manche Projekte in zwei oder drei Jahren wieder umsetzbar, aber sicher im
nächsten Jahr nicht. Wir müssen Rückzahlungen leisten, die gewaltig sind. Darüber
werden wir in den nächsten Wochen noch
aufgeklärt werden. Ich bin gespannt, wie der
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck zustande kommen soll, ohne
drastische Kürzungen in jedem Amt in Angriff zu nehmen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Bex, BSc: Ich möchte, da GRin
Mag.a Klingler-Newesely das bereits erwähnt hat, zur Historie des Projektes etwas
sagen. Im April und Mai 2021 wurde auch
bei den Corona-Wirtschaftsgesprächen dieses Vorhaben erwähnt. Wir haben einen
Monat später den dringenden Antrag für die
Einberufung des Runden Tisches gestellt,
der damals aber keine Dringlichkeit bekommen hat. Die Sommerpause war lang und
deshalb steht der Antrag erst heute zur Diskussion. Es wäre mir lieber gewesen, wenn
wir schon im Juli darüber debattiert hätten.
Der Handlungsbedarf ist auf jeden Fall vorhanden. Natürlich kann der Bürgermeister
alleine einen Runden Tisch einberufen. Allerdings freue ich mich sehr über diese Zustimmung zum Antrag, denn das ist ein
ganz anderes Zeichen, worum es uns in
erster Linie gegangen ist. Darum danke ich
all jenen, die diesem Antrag zustimmen
werden.
StRin Mag.a Mayr: GRin Bex, BSc hat gerade ausgeführt, dass es im Frühjahr diese
Wirtschaftstreffen gab. An diesem nahm
auch Alt-GRin Mag.a Seidl teil. Alle, die für
ein Kulturquartier in St. Bartlmä aufgeschlossen waren - meiner Erinnerung nach
waren das NEOS, ALI, GRÜNE und SPÖ haben ausgeführt, dass ein Treffen, ein