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betroffen. Sie hat selbst im Stadtsenat noch
einen Abänderungsantrag eingebracht, was
sehr turbulent war. Da ist es nur mehr um
die Willensbekundung gegangen, dass man
den Domplatz auch macht. Dies ohne zeitlichen Horizont und ohne die Frage, welche
Form bzw. ob es einen Ideenwettbewerb
gibt usw. Das wäre also als Teil des Projektes schon festgehalten worden. Dem habe
ich meine Zustimmung gegeben. Durch den
Mehrheitsentscheid, dass dafür keine Zustimmung gefunden werden konnte, können
wir heute im Gemeinderat über diesen
Punkt gar nicht mehr abstimmen.
Wir werden uns, das möchte ich vorausschicken, aufgrund meiner vorgebrachten Argumente, bei Punkt 1 der Stimme enthalten,
bei 1c und bei Punkt 7 bei a und b.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es ist richtig
und wichtig, dass die Altstadt so schnell wie
möglich saniert wird. Ich sage das bewusst,
weil sie im Moment ein reiner Fleckerlteppich ist.
Ich bin überzeugt davon, dass die Altstadt
ein Aushängeschild der Stadt Innsbruck ist.
Deshalb muss danach getrachtet werden,
genau diese Altstadt für die BesucherInnen,
aber auch für die InnsbruckerInnen sofort
wieder herzustellen.
Die ursprüngliche Amtsvorlage sah einen
Zeitraum bis zum Jahr 2026 vor. Da stellten
wir uns im Klub die Frage, wenn wir schon
dieses Projekt, das ein langwieriges ist, so
schnell umgesetzt haben bzw. den ursprünglichen Zeitplan, der von Anfang an
angedacht war, nicht mehr eingehalten haben, sondern vorgezogen haben, darf man
nach hinten hinaus nicht trödeln. Ich glaube,
dass das mit diesem Amtsvorschlag passiert wäre.
In diesem Hause wird des öfteren gesagt,
dass der Gemeinderat etwas beschließen
kann. Der Gemeinderat kann aber auch alles wieder ändern. Sollte es so sein, dass
es aus technischen Gründen, bei Ausschreibungen, Bestellungen oder Lieferungen

GR-Sitzung 03.03.2022

nicht möglich ist, diesen von uns vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, ist es klar, dass
man es nicht machen kann.
Wenn man keine Ziegel bekommt beim
Hausbauen, kann man dieses Haus auch
nicht bauen, egal, was beschlossen wurde
oder auch nicht.
Der Zeitrahmen ist notwendig, um die Dringlichkeit der Altstadtsanierung hervorzuheben. Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich möchte auch noch kurz auf die Kosten
eingehen. GR Depaoli hat das schon angesprochen. Die Kosten, die im Abänderungsantrag genannt sind, sind dieselben, wie sie
im Amtsvorschlag stehen. Diese Summen
lassen sich von einem "normalen" Gemeinderat nicht prüfen. Das heißt, dass man mit
den Summen gleich umgehen kann wie mit
der Zeit. Man kann nicht zu 100 % abschätzen, ob die Baustelle im Jahr 2024, 2025 oder 2026 beendet ist. Genauso gut kann
kein Gemeinderat abschätzen, ob uns dieses Projekt € 3,4 Mio., € 3,2 Mio. oder
€ 3,1 Mio. kostet. Wir müssen uns darauf
verlassen, welche Zahlen im Amtsvorschlag
stehen.
Der Punkt c, der statt der Sanierung des
Domplatzes in den Abänderungsantrag aufgenommen wurde, mündet daraus, dass
sich der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
mehrheitlich für Sicherheitspoller, egal in
welcher Gestaltung, ausgesprochen hat.
Bgm. Willi hat uns bei Anwesenheit aller
Stadtsenatsmitglieder im Stadtsenat mehrmals wissen lassen, dass AV DI Dr. Zimmeter diese Sicherheitseinrichtungen mehrmals ausgearbeitet hat. Es ist bereits alles
vorhanden und liegt im Amt. Deshalb kann
das Ganze kein Problem sein. Das Budget
ist auch vorgesehen, und soweit ich informiert bin, ist das Geld im Jahr 2022 vorhanden. Die Summe weiß ich nicht genau, aber
für die Poller ist der budgetäre Rahmen vorhanden.
Es freut uns als FPÖ sehr, dass heute der
Beschluss gefasst wird, die Altstadtsanierung in Kürze erfolgen wird, und dass eine
Steuerungsgruppe eingesetzt wird, die so
schnell wie möglich die Pflasterung und die
Verlegeart auswählen wird. GR Depaoli hat
Recht, indem er sagt, dass wir 40 in diesem
Raum vom Volk gewählt sind und deshalb