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Stadtm.gistr.t Innsbruck
eingelangt .im

f1 J 5. Juli 2021

Innsbruck, 15 .07 . 2921

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Geschäffss!elle (or temeinderat und S!adtsenat
RESOLUTIONSANTRAG
Vor einer geplanten Demonstration für die Rechte homosexuel ler und a nderer Minderheiten
in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat dort eine gewa lttätige Menschenmenge das Büro von
Organisator: i n nen am 05.07.202 1 gestü rmt und verwüstet.
Der georgische Premier Irakli Garibaschwili scheint d ie Gewalteska lationen gegenüber
lokalen LGBTIQ*-Aktivist*innen bewusst in Kauf zu nehmen . Im Nahhinein hat dieser die
Ereignisse relativiert, Instruktionen fü r die Polizei einzuschreiten gab es nicht. Laut der
österreichischen Nationalratsa bgeord neten Ernst-Dziedzic waren rund 1 . 500 Personen an der
Erstürmung der Rä um lichkeiten der Aktivist i n nen in einem U NO-Gebä ude am
M ontagvorm ittag beteil igt. Bilder und Videos vom Gewalta kt sind a uf Twitter (@TbilisiPride)
a brufbar. Die Initiator*innen der Demo wurden mittlerweile auch aufgerufen, die TbilisiPride
a bzusagen .
Es befanden und befinden sich auch österreichische Staatsbürger : innen vor Ort. Die
i nternationale Staatengemeinschaft m uss aktiv werden . Aber a uch wir in Innsbruck, unserer
Verantwortung als Partnerstadt von Tiflis, müssen ein kla res Zeichen setzen und die
Sol ida rität mit der LGBTIQ* Com m u n ity vor Ort zum Ausdruck bringen .
Im Wunsch sich der EU anzunä hern, hat Georgien zwa r u mfassende Anti-Diskri minierungs­
Gesetze beschlossen, deren Umsetzung sind laut LGBTIQ* Aktivist i n nen jedoch nicht
existent. Bei bisherigen Kundgebungen für die Gleichstellung von Minderheiten ist es i mm er
wieder zu gewa ltsamen Ausbrüchen m it Verletzten gekommen . Diesbezüglich wurde
Georgien vom Europäischen Gerichtshof fü r Menschen rechte bereits verurteilt.

Da her spricht sich der Gemeindeart der Landeshauptstadt Innsbruck,
Pa rtnerstadt des in Georg ien gelegenen Tiflis, dafü r aus:

Der Bürgermeister Georg Willi wird beauftragt, im Namen der Stadt ein offenes
Schreiben an die Stadtregierung von Tiflis (i.V. den dortigen Bürgermeister
Kachaber Kaladse) zu übermitteln, welches unsere Solidarität mit der LGBTIQ*
Community und Vereinen, welche sich dem Schutz bzw. der Gleichstel~ung von
Minderheiten widmen, zum Ausdruck bringt. Das Schreiben soll auc dem
Honorarkonsulat von Georgien in Innsbruck, Sitz am Mitterweg 24,
Kenntnis
gebracht werden.

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