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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

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Geschäf!ssleHe für r,P.mP•nrfo,,t 11nd St2t1rsen~t

lnnsbruck-10102021

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Stadtrechtsbrüche des Bürgermeisters seit 2018 zu stellen.
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Georg Willi im Frühjar 2018 (konstituierende Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018) sieht sich der lnnsbrucker Gemeinderat stellvertretend
für die Jnnsbrucker Bevölkerung immer wieder mit Stadtrechtsbrüchen des lnnsbrucker Bürgermeisters konfrontiert. Diese Stadtrechtsbrüche des lnnsbrucker Bürgermeisters haben zur
Folge, dass der lnnsbrucker Gemeinderat immer wieder damit beschäftigt ist selbige zu korrigieren, zu sanieren bzw. zu legalisieren etc. ! Die Tatsache, dass die Stadtrechtsbrüche
des Bürgermeisters vermeintlich für den Bürgermeister selbst keine Konsequenzen haben,
obwohl er eigentlich diesbezüglich Vorbildwirkung haben sollte, ist inakzeptabel.

1. Welche Stadtrechtsbrüche konkret konnten Bürgermeister Georg Willi seit 24. Mai 2018
von der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden? (Bitte um Aufstellung inkl. Datum des jeweiligen Stadtrechtsbruchs)
2. Welche Stadtrechtsbrüche konkret konnten Bürgermeister Georg Willi seit 24. Mai 2018
vom Gemeinderat ohne Einbindung der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden? (Bitte um
Aufstellung inkl. Datum des jeweiligen Stadtrechtsbruchs)
3. Welche Stadtrechtsbrüche konkret konnten Bürgermeister Georg Willi seit 24. Mai 2018
vom Stadtsenat . ohne Einbindung der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden? (Bitte um
Aufstellung inkl. Datum des jeweiligen Stadtrechtsbruchs)
4. Bei welchen Stadtrechtsbrüchen (Frage 1- 3) gab es persönliche politische, wie auch immer, Konsequenzen für Bürgermeister Georg Willi?
5. Welche Stadtrechtsbrüche des Bürgermeisters (Frage 1 -3) konkret mussten vom lnnsbrucker Gemeinderat bzw. Stadtsenat wieder wann und wie korrigiert, saniert, legalisert etc.
werden? (Bitte um Aufstellung inkl. Datum der Korrektur, Sanierung, Legalisierung etc. des
Stadtrechtsbruchs)
6. Welche Konsequenzen hatten die Stadtrechtsbrüche des lnnsbrucker Bürgermeisters
Georg Willi für die Stadt Innsbruck, Beteiligungen der Stadt Innsbruck, den Stadtmagistrat,
städtische Mitarbeiterinnen etc. bisher? (Bitte um kurze schriftliche Dokumentation in der
Anfragebeantwortung unter der Nennung des jeweiligen Stadtrechtsbruchs?
7. Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt derart oft das
Stadtrecht bricht, obwohl gerade er diesbezüglich eine Vorbildwirkung haben sollte?
GR Gerald Depaoli