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GR Mag. Kuprian: Ich habe mir jetzt angehört, was nun schon einige gesagt haben.
Ja, auch wir als SPÖ haben grundsätzlich
eine positive Einstellung zur Neugestaltung
des Bozner Platzes, das ist schon richtig.
Ich glaube, wenn wir es uns leisten könnten,
wäre es ein gutes Projekt. Wir können es
uns aber nicht leisten, weil - das kann ich
nur aus dem schließen, was ich den Medien
entnehme, wenn Sachertorten und Ähnliches gezeigt werden - die Stadt Innsbruck
offensichtlich kein Geld hat oder zumindest
um ein Viertel zu wenig, um die laufenden
Kosten zu decken.
Jetzt plötzlich sollen wir uns etwas leisten,
das wir eigentlich nicht brauchen und für
das wir auch kein Geld haben, sonst hätten
wir ja nicht das Viertel, das uns fehlt. Wir
beschließen das aber zusätzlich! Von dem
her kommt mir das ganze etwas komisch
vor.
Was ich aber eigentlich sagen will: Fünf Minuten vor Sitzungsbeginn werden hier irgendwelche Zettel verteilt, die nun etwas
Neues sein sollen. Es ist grundsätzlich ein
Problem, wenn für Beschlüsse im letzten
Augenblick, ganz schnell, weil es gerade
unbedingt sein muss, Änderungen erfolgen,
damit man möglicherweise doch eine Mehrheit erzielt.
Wir kennen die gesamte Geschichte, die
bereits im Jahr 2012 begonnen hat. Ich lese
hier nur, was mir fünf Minuten vor Sitzungsbeginn auf den Tisch gelegt wurde:
Im Jahr 2012 gab es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass der
Stadtmagistrat selbständig Ausschreibungen durchführen kann. Damit sind nicht nur
kleine Ausschreibungen gemeint, wie
GRin Heisz vorhin gesagt hat, sondern der
Beschluss wird plötzlich als eine Generalvollmacht gesehen. Ich will nicht beurteilen,
ob diese Generalvollmacht bestanden hat oder ob man etwas beschlossen hatte, was
man vielleicht gar nicht wollte.
Ich bin ein Anhänger davon, dass sich das
auf kleine Projekte bezogen hat, wie
GRin Heisz schon gesagt hat. Ich glaube
nicht, dass man Millionenprojekte freihändig
und pauschal irgendeiner Magistratsabteilung übertragen kann. Selbst wenn das damals so gewesen wäre, wurde das Projekt

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

im Stadtsenat behandelt. Dazu ist im Akt zu
lesen:
Der Stadtsenat hat am 17.07.2019, im Zuge
der Beschlussfassung über die Straßenraumgestaltungen 2019 bis 2024 Priorisierungen bezüglich der Neugestaltung des
Bozner Platzes u.a. beschlossen, dass die
Mag.-Abt. III, in der Federführung des Amtes Tiefbau, mit den Vorbereitungen zur
Neugestaltung des Bozner Platzes mit folgenden Prämissen beauftragt wird:
1.

Auslobung eines offenen Realisierungswettbewerbes im Herbst mit den
Rahmenbedingungen eines Wettbewerbs.
Sie sollen in einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung
evaluiert werden und sind anschließend dem Stadtsenat zur Auslobung
vorzulegen.

Also bitte, deutlicher geht es wohl nicht! Der
Akt wurde ja auch im Stadtsenat behandelt.
Dieser hat ihn dann dem Gemeinderat zugewiesen. Es war alles richtig, nur, wir haben eine Kleinigkeit vergessen: Für mich
gilt, ohne Rahmenbedingungen kann es
keine seriöse Auslobung geben.
Das heißt, mit diesem Beschluss im
Jahr 2019 ist ganz klar gesagt worden, dass
vor Auslobung die Rahmenbedingungen
feststehen müssen. Der Stadtsenat hat das
dann nicht beschlossen, sondern dem Gemeinderat zugewiesen, was dann aber nicht
passiert ist.
So gesehen habe ich auch mit den neuen
Anträgen ein großes Problem, denn wenn
jetzt im geänderten Antrag steht, dass wir
den Rahmenbedingungen für die Auslobung
nachträglich zustimmen, dann stimmen wir
noch lange nicht zu, dass ausgelobt wurde.
Auf jeden Fall ist für mich das rechtlich eine
sehr eigenartige Begründung, dass ich
nachträglich einer Voraussetzung für etwas
zustimme, das nicht passieren hätte dürfen.
Dass das nicht passieren hätte dürfen, wird
dadurch nachträglich legalisiert. Das ist ja
der Sinn von dem, was da offensichtlich beschlossen werden soll. Das ist meine rechtliche Meinung. Es mag auch andere rechtliche Meinungen geben.
Jetzt komme ich zu diesem Ergänzungsantrag und da verstehe ich die Welt nicht