Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-27-GR-Protokoll-2.pdf
- S.18
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mehr. Es war schön, dass uns von
DI Dr. Zimmeter erklärt wurde, dass das,
was da steht, zwar nach irgendeiner
ÖNORM gerechnet wurde, aber wir und
auch die, die gerechnet haben, absolut nicht
wissen, ob die Zahlen wirklich stimmen.
Wir reden einmal von plus/minus 20 % und
15 % könnten auch noch dazukommen. Wir
reden davon, dass es € 5 Mio. kosten darf,
aber interessanterweise wird versteckt und
nicht darauf hingewiesen, dass es nur die
Baukosten betrifft. Dass die halbe Million
Euro an Planungskosten gleich schon weggelassen wurden, hat StRin Mag.a OppitzPlörer bereits erwähnt.
Wenn ich mir das dann genauer ansehe,
dann fehlen nach wie vor irgendwelche Kostenstellen, von denen wir eigentlich schon
wissen, dass sie kommen werden. Das
heißt, es stimmt ja alleine deshalb schon
nicht, weil man eine Tabelle erstellt, die
nicht stimmt. Das war offensichtlich bewusst
und gewollt, nur damit man einen fiktiven
Kostenrahmen am Papier hat, der niemals
zu halten ist.
Für mich ist der größte Scherz diese
€ 156.000,--, die für die Kontaminierung vorgesehen sind. Wir wissen überhaupt nicht,
was im Boden steckt. Wir wissen, was es
kostet, wenn man 15 Meter in die Tiefe
gräbt und zwar über der gesamten Bozner
Platz! Das Erdreich, das vor vielen Jahren
durch die Tankstelle verunreinigt wurde,
muss ausgetauscht und entsorgt werden.
Habt Ihr Euch schon einmal überlegt, wie
viel kontaminiertes Material man um
€ 156.000,-- entsorgen kann? (Unruhe im
Saal)
Ich traue mich auch hier zu sagen, wenn
dieser Boden kontaminiert ist - und davon
ist mit Sicherheit auszugehen, weil man
weiß, wie Tankstellen früher betrieben wurden -, dann sind diese € 156.000,-- nicht seriös geschätzt.
Es wurde dann noch ganz bewusst eine
halbe Million Euro Reserve weggenommen,
obwohl man bereits jetzt weiß, dass die
Baukosten nach Corona exorbitant steigen
werden. Man hat sie nicht berücksichtigt,
um wieder auf die € 5 Mio. zu kommen. Es
fehlen also nicht nur die Planungskosten,
sondern auch die Reserve, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit schlagend wird.
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021
Das heißt, wir beschließen heute, dass Baukosten von € 5 Mio. inklusive 20 % gedeckelt sind und wissen aber genau, dass die
Kosten nie zu halten sind, denn wir haben in
dieser Stadt Erfahrungen mit Kostenüberschreitungen bei größeren Projekten. Ich
glaube, ich muss nicht daran erinnern. Dann
sagen wir, das ist alles super, denn wir haben jetzt einen Kostendeckel.
In zwei Jahren heißt es dann, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die Genauigkeit der Kostenschätzung war leider
nicht gegeben und es kostet jetzt doch
€ 1 Mio. mehr.
Was machen wir denn, wenn es so weit ist
und der halbe Bozner Platz schon umgestaltet ist? Lassen wir die andere Hälfte einfach so stehen? Oder was beschließen wir
dann? Bitte, es ist in meinen Augen das Papier nicht wert, was da beschlossen werden
soll. Wenn, dann müssten wir Beschlüsse
fassen, die konkret mit irgendwelchen Konsequenzen verbunden sind! Nicht, wie wir
es gewohnt sind, dass wir in zwei oder drei
Jahren sagen, das dies und jenes schiefgelaufen ist.
Das finde ich einfach nicht seriös. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Ich werde gleich bei
GR Mag. Kuprian anschließen. Unser Mag.Abt. III, Tiefbau, hat eine jahrzehntelange
Tradition - das ist in unzähligen Kontrollberichten über Bauvorhaben nachzulesen Kostenschätzungen, Kostenvorgaben einzuhalten. Dies wurde mehrfach von der Kontrollabteilung lobend erwähnt, sowohl die
seriöse Kostenschätzung als auch die Einhaltung der Kosten. (Unruhe im Saal)
Ich habe jetzt von der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
gesprochen! (Unruhe im Saal)
Den Kostendeckel, den wir heute vor uns
liegen haben und hoffentlich beschließen
werden, ist kein "Wisch", den wir in ein paar
Jahren vergessen haben werden, sondern
das Papier beruht auf seriösen Schätzungen der Mag.-Abt. III, Tiefbau, und ist eine
Aufgabenstellung für diese Abteilung, die in
diesem Projekt die Funktion der Bauherrin
wahrnimmt. Sie wird ab sofort alles dafür
tun, damit dieser Kostendeckel eingehalten
wird.
Bitte, das passiert immer bei jedem größeren Bauprojekt, dass zwischen dem Vorent-