Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-10-27-SGR-Kurzprotokoll-1.Sitzung.pdf

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-1-

K u r z p r o t o k o l l
1 1 . G R - S i t z u n g
2 7 . 1 0 . 2 0 2 1

1.3

Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2020

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung:

1.

IV 4070/2021
Rechnungsabschluss 2020

1.1

KA 6543/2021
Bericht der Kontrollabteilung

Antrag des Kontrollausschusses vom
19.10.2021:

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 73
Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) den Rechnungsabschluss
der Landeshauptstadt Innsbruck für das abgelaufene Finanzjahr 2020 nach den Bestandteilen nach § 15 Abs. 1 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015:
a. Ergebnisrechnung

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
1.2

b. Finanzierungsrechnung
c. Vermögensrechnung, Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis und Finanzierungshaushalt,
Nettovermögensveränderungsrechnung, Beilagen gemäß § 37 VRV.

Beschlussfassung Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 (Art. II zu
IStR)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):

Weiters wird der Kassenabschluss zum
31.12.2020 beschlossen.

Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung:

1.4

Der Gemeinderat beschließt die Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Innsbruck zum
01.01.2020 gemäß Artikel II Abs. 4 des Tiroler Landesgesetzes vom 18.05.2019, LGBI.
Nr. 83/2019, mit dem das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), LGBI.
Nr. 53/1975, geändert wird.

Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Entlastung des Bürgermeisters

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Antrag des Kontrollausschusses vom
19.10.2021:
Die Entlastung des Bürgermeisters gemäß
§ 73 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wird angenommen.