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gegenüber dem jeweils zulässigen
Höchstbetrag zu reduzieren.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
werden dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt."
Antrag der Innsbrucker Grünen:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, die Umsetzung
der im Aufsichtsrat der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
beschlossenen schrittweisen rückwirkenden Heranführung der seit dem Jahr 1999
nicht valorisierten Richtwertmietzinse an
den aktuellen Richtwert samt nachfolgender Valorisierung hintan zu halten.

tigen Mietzinsbildung in den "Stadtwohnungen", vor allem was Vorschläge an die Wohnbauförderung des
Landes Tirol und die Mietzinsbildung
nach Auslaufen der Wohnbauförderungsdarlehen bei den Wohnungen
der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) betrifft.
Die Arbeitsgruppe soll auch die Möglichkeit haben, unabhängige ExpertInnen
beizuziehen."

Ich glaube, dass diese Vorgangsweise
Sinn macht, denn wenn man der Interpretation der Innsbrucker Grünen folgen
würde, müsste eine weitere Gemeinderatssitzung angesetzt werden, um die in
der Gemeinderatssitzung am 27.1.2010,
eingebrachten Anträge abzustimmen.

Gleichzeitig ersucht der Gemeinderat um
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus
VertreterInnen aller Gemeinderatsfraktionen und der Geschäftsführung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG), die

StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Nachdem dieser Antrag durch den
heute eingebrachten Antrag überholt ist,

1.

GR Mag. Kogler: Mein Antrag hinsichtlich
der geheimen Abstimmung hat sich nur
auf den ersten Antrag bezogen, da meines
Erachtens bis dato nur dieser eingebracht
wurde.

aufbauend auf vollständig von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) zur Verfügung zu stellenden quantitativen und qualitativen
Daten über die herrschenden unterschiedlichen Formen der Mietzinsbildung in den städtischen Wohnungen,
über die aktuell vorgesehen und gestoppte rückwirkende Valorisierung,
über rechtliche Voraussetzungen und
Möglichkeiten sowie sozialpolitisch
gerechte sinnvolle Formen der Mietzinsbildung in "Stadtwohnungen"
einen durchdachten, sozialen und
nachhaltigen Vorschlag für eine sozial
ausgewogene Mietzinsbildung in den
dem Richtwert unterliegenden Wohnungen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) erarbeitet,
der dann vom Gemeinderat der Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) zur Umsetzung empfohlen werden soll.

2.

Darüber hinaus befasst sich die
Arbeitsgruppe langfristig mit der künf-

GR-Sitzung 22.2.2010

ziehen wir den in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.1.2010 eingebrachten Antrag (Seite 62) zurück.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Srenger: Wir
werden nun über den Antrag, der anlässlich der heutigen Sitzung eingebracht
wurde, geheim abstimmen.
Von den beiden stärksten Fraktionen
werden folgende Stimmenzähler nominiert: GR Mag. Krackl von der Liste "Für
Innsbruck" und GR Grünbacher von der
"SPÖ".
Insgesamt wurden vierzig Stimmen abgegeben.
Mehrheitsbeschluss (14 Stimmen "JA" und
26 Stimmen "Nein"):
Der Antrag der Innsbrucker Grünen, FPÖ,
FREI und Liberales Innsbruck (Seite 89)
wird abgelehnt.