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Meiner Meinung nach ist es kein Zufall,
dass man sich bei der MÜG-Uniform an gewissen Optiken anlehnt. Es ist auch kein
Zufall, dass die Pfeffersprays die Form einer
Pistole haben. Herr Bürgermeister-Stellvertreter, wenn Du sagst, sie sind zielsicherer,
nehme ich das zur Kenntnis. Das mag sein,
aber sie haben auch eine gewisse Optik.
Wenn ich als Bürgerin hinschaue, sehe ich
eine Pistole.
Es wird ein gewisses Bild vermittelt. Das ist
der Hauptgrund, weshalb wir gegen die Uniform und die Pfefferspraypistolen sind. Es
hat im Stadtsenat wieder keine Mehrheit für
die Abschaffung gegeben. Das nehme ich
so zur Kenntnis und die Entscheidung ist
demokratisch legitimiert.
In Bezug auf die Bodycams sind wir uns,
glaube ich, alle einig. Es ist ein Schutz für
die BeamtInnen und für die BürgerInnen.
Auch im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wurde darüber diskutiert
und man hat inzwischen die Schaffung der
rechtlichen Grundlagen im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorbereitet, vor allem in Bezug auf die Datenspeicherung.
Diese Debatte wird wahrscheinlich nie enden. Seit es die MÜG gibt, hat man über sie
debattiert. Meistens waren es lange, oftmals
auch drei Stunden andauernde, Diskussionen. Die GRÜNEN haben inzwischen ihren
Frieden mit der MÜG gefunden. Ich sehe
ein, für manche Aufgaben, wie z. B. die
Überwachung des ruhenden Verkehrs, ist
die Polizei überqualifiziert und zu gut bezahlt. (Unruhe im Saal)
Ich sehe ein, es gibt Aufgaben, für welche
die MÜG praktisch ist. Auch bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
hat die MÜG viele Arbeitsstunden geleistet.
Vor zwei Tagen hat sich die Polizei öffentlich an den Österreichischer Rundfunk
(ORF) gewendet und mitgeteilt, sie kommt
an ihre Grenzen. Gerade während der Pandemie werden ihr immer mehr Aufgaben
aufgehalst.
Während des Lockdowns musste z. B. der
Impfstatus von Menschen überprüft werden.
Ich verstehe, dass man zusammenhalten
muss und sich die Sicherheitsorgane hier
gegenseitig unterstützen können. Prinzipiell
ist es sinnvoll, dafür zu kämpfen, dass es
nur eine Polizei gibt. Das Gewaltmonopol
GR-Sitzung 17.11.2021

muss bei ihr bleiben! Wo würden wir hinkommen, wenn sich jede Gemeinde eigene
mobile Überwachungstruppen mit Fantasieuniformen anschafft?
Das sorgt nicht nur bei hier lebenden Menschen, sondern auch bei TouristInnen für
Verwirrung. Durch eine Uniform kommuniziert und vermittelt man immer ein gewisses
Bild. Ich bin dafür, dass man die Optik ändert, damit klar wird, wer Angehörige/r der
Polizei und wer städtische/r Bedienstete/r
ist.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es wird
niemanden verwundern, aber die NEOS sehen es natürlich auch sehr kritisch, wenn
persönliche Daten von BürgerInnen gefilmt
und gespeichert werden sollen.
GRin Duftner hat mir vieles vorweggenommen. Mit der MÜG hat man quasi eine "Minipolizei" geschaffen. Jetzt wird sie stetig
mit neuen Rechten ausgestattet. Das sind
städtische Bedienstete - keine PolizistInnen!
Die Handhabung dieser technischen Hilfsmittel, seien es Bodycams oder Pfeffersprays, muss geübt werden.
Aus unserer Sicht muss der Datenschutz
eingehalten werden. Die NEOS werden aus
diesen Gründen gegen eine Änderung des
Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) stimmen.
GR Depaoli: Ich kann die Aussagen meiner
Vorrednerinnen überhaupt nicht nachvollziehen. Den Datenschutz gibt es de facto
schon lange nicht mehr! Wenn ich einer/m
FrisörIn oder einer/m KellnerIn meinen
Impfstatus zeigen muss, frage ich mich, warum diesbezüglich nicht über Datenschutz
geredet wird!
Ich bin der Meinung, die MÜG ist eine gute
Organisation und eine tolle Abteilung der
Stadt Innsbruck. Vergesst eines nicht: Die
Stadt hat eine Fürsorgepflicht ihren MitarbeiterInnen gegenüber. Wir alle wissen, die
MitarbeiterInnen der MÜG sitzen nicht in
Büros und spitzen ihre Bleistifte, sondern
sie befinden sich dort, wo meistens schwierige Situationen zu lösen sind.
Wir wissen, in Zeiten von COVID-19 sind
die Hemmschwellen bei einigen Personen
gesunken. Alle sind von der inzwischen seit
zwei Jahren andauernden Situation im Land
frustriert. Die Stadt sollte alles daransetzen,
den MitarbeiterInnen jene Ausstattung zur