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Verfügung zu stellen, die gesetzlich möglich
ist. Die Kameras sind sehr gut. In unserer
Stadt gibt es genug "schwierige" Personen.
Diese haben mehr Respekt, wenn sie sehen, ihre Handlungen werden aufgezeichnet.
Nun komme ich zu den Pfefferspraypistolen.
Der Inhalt dieser Pistolen ist der gleiche wie
bei normalen Pfeffersprays! Mein Kind hat
eine Schule im Olympischen Dorf besucht.
Jede/r vierte SchülerIn hat einen Pfefferspray! Ob sie das dürfen oder nicht, lasse
ich unkommentiert. Was SchülerInnen bei
sich tragen, werden wir einer uniformierten
Truppe der Stadt Innsbruck wohl auch zugestehen!
Bei den Pfefferspraypistolen kommt das
Gleiche heraus wie bei den Pfefferspraydosen. Wenn die Handhabung der Pistole sogar einfacher ist, frage ich mich, was dagegenspricht! Die MitarbeiterInnen der MÜG
haben keinen einfachen Job. Wir haben die
Verantwortung, ihren Dienst möglichst sicher zu gestalten. Aus diesem Grund ist es
mir ein Rätsel, weshalb einige gegen diese
Ausrüstung argumentieren.
In letzter Zeit bin ich erfreulicherweise häufig einer Meinung mit GR Buchacher, doch
heute muss ich ihm widersprechen. Besinnen wir uns auf unsere Verantwortung und
Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiterInnen! Genehmigt der MÜG alle Hilfsmittel,
die im Rahmen des Gesetzes möglich sind.
GERECHT stimmt dem Antrag gerne zu
und ich hoffe, eine vernünftige Mehrheit
sieht es so wie ich.
GR Mayer: Ich kann die Bedenken hinsichtlich des fehlenden Datenschutzes von
GRin Mag.a Klingler-Newesely nicht nachvollziehen. Wenn ich in den Stadtpark
Rapoldi gehe, werde ich von Kameras gefilmt. Die gesamte Bogenmeile wird videoüberwacht. Wart ihr einmal in London? Die
gesamte Stadt ist videoüberwacht! Das
dient der Verbrechensprävention.
Es gibt gute Erfahrungen mit den Bodycams, vor allem bei der ÖBB-Personenverkehr AG. Ich selbst habe einen Freund,
der dort arbeitet, und er hat gesagt, die Bodycams haben einen sehr positiven Einfluss. Sie hindern sehr viele Menschen daran, gewalttätig gegenüber Bediensteten zu
werden.
GR-Sitzung 17.11.2021

Beim Thema Pfefferspray bin ich etwas
zwiegespalten. GR Buchacher hat natürlich
Recht, MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) könnten sich
selbst in prekäre Situationen bringen. Allerdings sehe ich es ähnlich wie GR Depaoli.
Die Ausrüstung dient nicht der Gewaltausübung, sondern der Verteidigung. (Beifall)
Viele Frauen in der Stadt Innsbruck tragen
einen Pfefferspray bei sich. Dieser dient
nicht der Gewaltausübung, sondern der
Selbstverteidigung. Warum sollten sich die
MitarbeiterInnen der MÜG nicht verteidigen
dürfen?
Ich erinnere mich an einen Vorfall, der letztes Jahr stattgefunden hat. Zwei Bedienstete der MÜG waren in einem Hausgang
und wurden von jemandem mit einer Axt angegriffen. Wo führt das hin, wenn sie gar
keine Ausrüstung haben, mit der sie sich
verteidigen können?
Uniformen abschaffen? Ich habe nicht einmal mitbekommen, dass das ein Thema ist.
Sogar die MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. III,
Parkraumbewirtschaftung, haben eine gewisse Uniform. Ich finde, es ist sehr einfach,
zwischen einem/einer PolizistIn und einem/einer MÜG-Bediensteten zu unterscheiden. Das sollte für die Mehrheit der
Bevölkerung zumutbar sein.
Ich stimme der Anschaffung von Bodycams
auf jeden Fall zu. Es geht heute nicht um
die Pfeffersprays, aber ich finde, eine gewisse Form der Selbstverteidigung sollte
man der MÜG zugestehen.
GR Onay: Zunächst einmal möchte ich betonen, es freut mich, dass wir keine kolumbianischen bzw. brasilianischen Verhältnisse haben. Dort besitzen viele Menschen
bedrohliche Waffen und auch die Exekutive
wirkt einschüchternd.
Ich vertraue unserer Bevölkerung und es
freut mich, in einer Gesellschaft zu leben, in
der man den BürgerInnen zutraut, dass es
nicht bei jeder Polizeikontrolle notwendig ist,
schwerbewaffnete BeamtInnen dabei zu haben. Die Zahlen bestätigen, dass die Lage
in der Stadt Innsbruck grundsätzlich in Ordnung ist. Wir leben in einer sicheren Stadt!
Ich bin absolut dafür, die Bodycams anzuschaffen. Dokumentieren lautet das Credo
der heutigen Zeit. Sobald irgendwo irgendetwas geschieht, stehen viele Menschen