Gesamter Text dieser Seite:
- 938 -

daneben und zücken sofort ihre Handys. Im
Jänner hat eine Demonstration stattgefunden. Die Dokumentation von TeilnehmerInnen dieser Demonstration hat dazu beigetragen, Aufklärung zu schaffen. Natürlich
soll auch die Polizei alles dokumentieren.
Alle Geschehnisse sollen transparent offengelegt werden.
Wir reden oft über die Theorie, aber lasst
uns nun zur Praxis kommen. Ich muss dem
nicht amtsführenden Bürgermeister-Stellvertreter aus den Reihen der FPÖ wirklich widersprechen! Eine Pistole in der Hand zu
halten, ist nicht das Gleiche, wie einen Pfefferspray zu tragen. (Beifall)
Kommen wir zur Realität. Wenn es irgendwo eine Streiterei gibt, taucht die MÜG
oftmals gleichzeitig mit der Polizei auf. Die
MitarbeiterInnen der MÜG, aber auch die
PolizistInnen tragen Uniformen. Die PolizistInnen werden ihre Waffen nicht zücken! Sie
wurden ausgebildet und wissen, wie man
deeskalierend auftritt!
Stellt Euch bitte folgendes Szenario vor: Die
Polizei trifft vor Ort ein und versucht die
Lage zu beruhigen. Daneben stehen fünf
MitarbeiterInnen der MÜG mit gezückten
Waffen! (Unruhe im Saal)
Jugendliche dokumentieren das Geschehen
und dann wird man diese Bilder in den sozialen Medien finden! Natürlich sind es keine
echten Pistolen! Wir können dann eintausend Mal sagen, es sind nur Pfefferspraypistolen. Herr Bürgermeister-Stellvertreter
ist selbst Polizist. Er behauptet, es gibt keinen Unterschied zwischen einer Pfefferspraypistole und einer normalen Pfefferspraydose. Schaut Euch im Internet einmal
an, wie eine Pfefferspraypistole aussieht! Es
ist eine Pistole!
Natürlich haben halbstarke Jugendliche gewisse Bedürfnisse bei solchen Bildern.
Einige werden versuchen, den MitarbeiterInnen der MÜG die Waffen wegzunehmen,
anderen verursacht die Situation ein
Trauma oder einen Schock! Diese Bilder
möchte ich nicht in der Stadt Innsbruck haben!
Ja zu Bodycams! Ja zur Dokumentation! Alles soll offen und transparent einsehbar
sein, doch bitte gebt Menschen ohne die
nötigen Ausbildungen keine Waffen und pis-

GR-Sitzung 17.11.2021

tolenähnliche Werkzeuge! Herr Bürgermeister-Stellvertreter, Du als Polizist hast doch
bestimmt eine Pistole. Dafür benötigst Du
sicherlich unzählige Ausbildungen und hast
strenge Auflagen zu erfüllen!
Die MitarbeiterInnen der MÜG haben diese
Ausbildungen nicht! Wenn es im öffentlichen Raum zu einer angespannten Situation mit Jugendlichen kommt, läuft die MÜG
mit pistolenähnlichen Werkzeugen herum!
Während die Polizei darauf bedacht ist, die
Situation zu deeskalieren, zücken die MitarbeiterInnen der MÜG ihre Waffen!
Ich möchte diese Bilder weder auf Youtube
noch auf anderen Social-Media-Plattformen
sehen. Solche Zustände will ich nicht in der
Stadt Innsbruck. Ich bedanke mich für den
Antrag von GR Buchacher und stimme der
Anschaffung von Bodycams zu.
Bitte schaut Euch die Realität an. Vielleicht
sind es nur Ausnahmesituationen, die ich
gerade beschrieben habe. Es reichen aber
bereits fünf solcher Ereignisse in den kommenden Jahren, um uns einen Ruf wie jenen der Stadt Chicago zu bescheren. Das
möchte ich nicht!
GR Schmidt: Diese Diskussion führten wir
bereits einige Male. Ganz ehrlich: Zu Beginn war ich noch begeistert, doch das hat
sich inzwischen geändert. (Beifall)
(GR Onay: Bravo!)
Es kommt selten vor, dass ich Argumenten
der GRÜNEN und ALI beipflichten muss.
Lediglich die Bedenken bezüglich des fehlenden Datenschutzes kann ich nicht gelten
lassen. GR Depaoli hat es bereits richtigerweise erwähnt. Momentan gibt es sowieso
keinen Datenschutz.
Ich werde dem Antrag dennoch zustimmen,
aber meine Vorbehalte wurden größer, vor
allem in Bezug auf die Erscheinungsform
des Pfeffersprays. Ich stimme GR Onay zu.
Man könnte auch einen herkömmlichen
Pfefferspray verwenden, anstatt diese Pistolen zu nutzen.
(Auf Wunsch des Mandatars werden seine
Wortmeldungen nicht gegendert.)
GR Mag. Krackl: Es ist wirklich erstaunlich!
Heute haben wir gehört, die GRÜNEN hätten ihren Frieden mit dem Thema geschlossen, doch gleichzeitig führen sie den heiligen Krieg gegen die MÜG weiter, indem sie