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Konsens im Gemeinderat. Es ist aber nicht
so, dass sie direkt auf der Straße stehen.
Wenn ich höre, dass wir momentan große
Wohnanlagen gar nicht besiedeln können,
kann der Druck nicht so groß sein. Entsprechend bin ich skeptisch, aber wir sind natürlich für eine rechtliche Prüfung. Wenn wir
eine Diskussion führen wollen, dann braucht
man Grundlagen und dafür kann eine solche sehr nützlich sein. Deshalb würden wir
das unterstützen.
Ich bitte aber, den Akt in den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zu bringen, wie
ich es referiert habe.
Danach kann der Antragsteller ja seine
Schlüsse aus der rechtlichen Prüfung ziehen und entsprechend andere Anträge einbringen oder versuchen, Mehrheiten zu finden, hier neue Schritte zu setzen. Das ist
das Angebot von Seiten der Fraktion "Für
Innsbruck" (FI). Wir würden einer Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung zuzustimmen, andernfalls sind
wir dagegen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich möchte als
Vorsitzende des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe dem dramatischen
Bild, das GR Mag. Plach von der Lage der
Wohnungssuchenden in der Stadt Innsbruck gezeichnet hat, ein weiteres hinzufügen.
Wir trafen uns gestern bei der Vorbesprechung für die Sitzung des nächsten Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe und waren über die Preissteigerungen
auch bei städtischen Wohnungen ziemlich
schockiert. Das heißt, auch bei städtischen
Wohnungen stellt sich die Preisfrage, wenn
Du, GR Mag. Krackl, davon sprichst, dass
große städtische Wohnanlagen nicht besiedelt werden können. Wir hatten ein Beispiel
am Tisch, wo innerhalb von 14 Jahren die
Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung im
geförderten Mietwohnbau von € 650,-- auf
€ 1.100,-- angestiegen ist.
Das ist, finde ich, kein besonders leistbarer
Preis für eine womöglich vier-, wenn nicht
fünfköpfige Familie. Was das am privaten
Markt - in Relation zum geförderten Wohnungsmarkt - heißt, hat GR Mag. Plach ja
schon sehr deutlich ausgeführt.
Aus diesem Grund sind wir Innsbrucker
GRÜNEN sehr dankbar für jeden Vorschlag,
GR-Sitzung 17.11.2021

der hier in Richtung leistbares Wohnen gemacht wird, egal wie abwegig, wie mutig,
wie phantasievoll er zuerst erscheinen mag.
Jedenfalls haben auch wir uns dieser Idee
angenähert.
Ich möchte mich bei GR Mag. Plach bedanken, dass er sich auch der Diskussion bei
uns im Klub gestellt hat. Nach intensiver
Debatte hatten sich doch einige Fragen ergeben. Eine wurde schon angesprochen,
nämlich die nach den Entschädigungszahlungen. Wenn wir enteignen, werden wir
auch Entschädigungen in Höhe des Verkehrswertes von Grundstücken bezahlen
müssen.
Wie GR Mag. Plach schon vermutet hat,
bleibt dann wahrscheinlich nichts mehr für
den geförderten Mietwohnbau übrig. Die
größte Frage orten wir als GRÜNE natürlich
bei der ÖVP auf Landesebene. Ich kann mir
gut vorstellen, dass wir hier im Gemeinderat
einen Konsens finden, aber wie eine solche
Prüfung dann bei der ÖVP auf Landesebene ankommt, weiß ich nicht. Wir sind in
Bezug auf die Verordnung aber vom Land
Tirol abhängig.
Für mich und für die Innsbrucker GRÜNEN
heißt das, dass noch viel Wasser den Inn
hinunterfließen wird, bis dieses Gesetz aus
dem Jahr 1974, das auch nach meinen Informationen noch nie angewendet wurde,
im Sinne des leistbaren Wohnens in Innsbruck wirksam wird. Daher möchte ich auf
alle anderen Maßnahmen hinweisen, die
auch für Herrn Bürgermeister wichtig sind.
Wir müssen wirklich an den Vorbehaltsflächen weiterarbeiten und darüber weiterhin
diskutieren.
Für uns GRÜNE braucht der leistbare
Wohnraum jede Initiative. Mehr geförderten
Wohnraum erreichen wir durch eine Leerstandsabgabe, von der ich weiß, dass dazu
gerade auf Landesebene Verhandlungen
laufen. Nichts hält uns aber ab, eigene Vorschläge einzubringen. Inzwischen haben wir
die Freizeitwohnsitzabgabe und die Task
Force AirBnB, für die wir bei den Budgetverhandlungen darum ringen, das entsprechende Personal zu bekommen. Ich denke,
das ist auch ein sehr wichtiger Schritt in
Richtung leistbares Wohnen.
Wir werden diesem Prüfantrag selbstverständlich zustimmen. In welcher Form, wird
von GRin Bex, BSc ausgeführt.