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(zu Punkt 39.2.8)
Bernhard SCHMIDT
Gemeinderat der Stadt Innsbruck ohne Fraktion

Innsbruck, am 13.10.2021

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

13. Okt. 2021
(;.f GR/25g /?0"21

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Antrag

In Innsbruck ist auf mehreren Bussen und Straßenbahnen der IVB (lnnsbrucker Verkehrsbetriebe) an
der Front der Fahrzeuge ein weiße Maske bzw ein so genannter Mund-Nasenschutz in lackierter Form
aufgebracht. Der Bürgermeister wird ersucht die Entfernung dieser Lackierung zu veranlassen.
Der Gemeinderat möge daher beschließen den Bürgermeister mit der Umsetzung zu beauftragen.

Begründung

Viele Bürger und Bürgerinnen sowie Gäste stoßen sich an diesem Erscheinungsbild. Es wird als Symbol
gegen freie

Meinungsäußerung bzw als Zensur erachtet.

Eine

solche im

Fachjargon

der

Massenpsychologie als Softpropaganda bezeichnete Maßnahme ist unserer Landeshauptstadt nicht
würdig und hat in einer aufgeschlossenen Demokratie keinen Platz.

Bedeckung

Die Entfernung möge aus denselben Mitteln mit denen sie angebracht wurden bestritten werden .